Auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de hat Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eine Frage zum Thema Cyber-Mobbing erhalten.
Er wurde gefragt, ob ein zusätzliches Gesetz nötig ist oder ob die bestehende Gesetzeslage ausreiche um Cyber-Mobbing wirksam zu bekämpfen.

Schäuble antwortete korrekterweise, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und auch im Netz das Strafgesetzbuch gelte. Weiter führte er aus, dass Gesetze alleine nicht reichen, sondern auch die Aufklärungsarbeit durch Eltern und Schulen eine Rolle spielen. Grund für Cyber-Mobbing sieht er auch durch fehlende Privatsphäre, so schließt er mit den Worten “In der realen Welt würde kaum jemand seine persönlichen Daten so preisgeben, wie er es in der virtuellen Welt tut. Hier sind Aufklärung und Bewusstseinsbildung notwendig.”

Die Piratenpartei Offenburg unterstützt Herrn Schäuble in seiner Argumentation. Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz an Schulen würden das Problem eindämmen. Auch muss Bewusstsein für die Privatsphäre im Netz geschaffen werden. Norbert Hense, Landtagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis Kehl, vertraut Schäuble trotzdem erst wenn der Minister auch bei Fragen zum Urheberrecht, Terrorismus und Kinderpornographie so bedächtig und sachlich antwortet. Dort sei die CDU weiterhin auf dem Holzweg der Zensur.
Hense sieht trotzdem einen Teilerfolg: “Immerhin hat einer in der Union wohl begriffen, dass die Phrase vom rechtsfreien Raum völlig daneben ist.”

Nachdem sich mit Wolfgang Schäuble, Bundesminister und Bundestagsabgeordneter der CDU aus Offenburg, dafür entschieden hat eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern zu kaufen, will nun auch ein weiterer CDU-Abgeordneter aus dem Ortenaukreis eine Steuer-CD erwerben. Diesmal ist es Willi Stächele, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Kehl und Finanzminister des Landes Baden-Württemberg.

Diesen Umstand kritisieren die Piraten in der Ortenau. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Die Piraten in der Ortenau kritisieren auch den Justizminister des Landes Baden-Württemberg Ulrich Goll (FDP), obwohl er sich gegen den Kauf der Daten ausgesprochen hatte. “Goll macht jetzt einen auf Datenschützer, ist es aber keineswegs. Als es darum ging das SWIFT-Abkommen einzuführen äußerte Goll keine Bedenken. Dieses Abkommen betrifft Millionen von unschuldige Europäer. Jetzt geht es um ein paar tausend Steuerhinterzieher und Goll blüht richtig auf.”, sagte Norbert Hense der Piraten aus Offenburg. “Er meint es mit den Bürgerrechten nicht ernst.”

Traurig stimmt es die Piraten auch, das die Grünen im Landtag für den Kauf der CD gestimmt haben. “Die Grünen behaupten immer die Piratenpartei wäre unnötig, da sie die gleichen Themen abdecken würden. Das mag sein, nur dann muss man auch danach handeln und nicht nur auf Wahlprogramme und Positionspapiere verweisen”, attackiert Norbert Hense die grüne Landtagsfraktion in Stuttgart.

Die Piratenpartei wurde 2006 gegründet und hat derzeit bundesweit über 12.000 Mitglieder. In der Ortenau werden 32 Mitglieder gezählt von denen sich die Aktiven regelmäßg auf ihrem Stammtisch in Offenburg treffen.