Nachdem sich mit Wolfgang Schäuble, Bundesminister und Bundestagsabgeordneter der CDU aus Offenburg, dafür entschieden hat eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern zu kaufen, will nun auch ein weiterer CDU-Abgeordneter aus dem Ortenaukreis eine Steuer-CD erwerben. Diesmal ist es Willi Stächele, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Kehl und Finanzminister des Landes Baden-Württemberg.

Diesen Umstand kritisieren die Piraten in der Ortenau. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Die Piraten in der Ortenau kritisieren auch den Justizminister des Landes Baden-Württemberg Ulrich Goll (FDP), obwohl er sich gegen den Kauf der Daten ausgesprochen hatte. “Goll macht jetzt einen auf Datenschützer, ist es aber keineswegs. Als es darum ging das SWIFT-Abkommen einzuführen äußerte Goll keine Bedenken. Dieses Abkommen betrifft Millionen von unschuldige Europäer. Jetzt geht es um ein paar tausend Steuerhinterzieher und Goll blüht richtig auf.”, sagte Norbert Hense der Piraten aus Offenburg. “Er meint es mit den Bürgerrechten nicht ernst.”

Traurig stimmt es die Piraten auch, das die Grünen im Landtag für den Kauf der CD gestimmt haben. “Die Grünen behaupten immer die Piratenpartei wäre unnötig, da sie die gleichen Themen abdecken würden. Das mag sein, nur dann muss man auch danach handeln und nicht nur auf Wahlprogramme und Positionspapiere verweisen”, attackiert Norbert Hense die grüne Landtagsfraktion in Stuttgart.

Die Piratenpartei wurde 2006 gegründet und hat derzeit bundesweit über 12.000 Mitglieder. In der Ortenau werden 32 Mitglieder gezählt von denen sich die Aktiven regelmäßg auf ihrem Stammtisch in Offenburg treffen.

Heute wurde das Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU abgeschlossen. Innenminister de Mazière ermöglichte das Abkommen mit seiner Enthaltung.

Die Piraten in Offenburg gingen heute in die Offenburger Innenstadt um einige Bankkunden über das Swift-Abkommen zu informieren. Die Resonanz war aufgrund des schlechten Wetters sehr gering, da nur wenige Bürger Zeit und Lust hatten sich bei Regen mit den Piraten zu unterhalten. Trotzdem konnten einige Infoflyer verteilt werden.

Die Stuttgarter Piraten hatte da mehr Glück – wie Fotos von Jörg Tauss belegen.

Siehe auch die Pressemitteilung des Bundesverbandes.