Am gestrigen Montag begann im schweizerischen Luzern die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA. Die Piratenpartei rief im Vorfeld zum “AdACTA Day” auf. Die Piraten aus Offenburg, unter Anderem die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Offenburg (Daniel Götz) und Kehl (Norbert Hense), fuhren deshalb am Samstag nach Freiburg um den dortigen “AdACTA Day”-Infostand zu unterstützen.

Bei strahlendem Sonnenschein konnten wir mit den Freiburgern Kollegen zahlreiche Gespräche mit vielen interessierten Bürgern führen und viele, viele Unterschriften für die 108e- und ACTA-Petitionen sammeln. Ingesamt betrachtet war es also eine gelungene Aktion, auch wenn sich zeigte, dass die Menschen an den 108e-Flyern mehr Interesse bekundeten als an den ACTA-Informationen. Das Thema Abgeordnetenbestechung scheint vielen näher, als ein abstraktes, internationales Handelsabkommen zum Thema Urheberrecht.

Nach den bereits gegründeten Bezirksverbände Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe wurde gestern der letzte Bezirksverband in Baden-Württemberg gegründet.

Am Sonntag, dem 06. Juni 2010, fand dazu im “Café Velo” in Freiburg die Gründungsversammlung des Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg statt. Die PIRATEN setzen dort nun als Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland die Segel Richtung Landtagswahl 2011.

Nach rund fünfstündiger Diskussion über die Satzung war diese erfolgreich gefunden und ein 5-köpfiger Vorstand gewählt.

Erster Vorsitzender wurde Michael Gugel (24, Grafik-Designer aus Freiburg). Er will sich vor allem für offensivere Öffentlichkeitsarbeit einsetzen: „Um in den Landtag einzuziehen, müssen wir mit unseren Themen gerade auch offline – direkt vor Ort und direkt am Bürger – viel präsenter werden. Gerade das Engagement der lokalen Piraten und Stammtische ist dafür essenziell.“

Fabian ‘Cruel’ Baur wurde von der Gründungsversammlung mit klarer Mehrheit zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Ich schätze die Diskussionskultur und die Offenheit der Prozesse bei der Piratenpartei. Dies will ich weiter fördern und die Vernetzung der Stammtische im Bezirk vorantreiben“, so Baur.

Tobias Zawisla (20, Auszubildender aus Villingen-Schwenningen) wird als Bezirksschatzmeister für die knappe Wahlkampfkasse zuständig sein: „Ich will mit der Arbeit als Schatzmeister die Finanzierung des Wahlkampfes vor Ort sichern. Es wird Zeit für frischen Wind im Landtag!“

Als Bezirkssekretärin wurde Franziska Nöthling (20, Physikstudentin aus Freiburg) bestätigt. „Als Bezirksgeneralsekretärin will ich aktiv mithelfen, die PIRATEN 2011 in den Landtag zu bringen, um so den Grundstein für die Bundestagswahl 2013 zu legen“, so Nöthling über ihre Zielsetzungen.

Norbert Hense (20, Schüler aus Kehl) wurde zum Politischen Geschäftsführer des Bezirksverbands Freiburg gewählt. Er engagiert sich in der Ortenau im Stammtisch Offenburg und tritt auch im Wahlkreis Kehl (52) zur Landtagswahl für die PIRATEN an. „Durch meine Erfahrung in der Pressearbeit während meinen bisherigen politischen Aktivitäten möchte ich die Pressearbeit im Bezirk koordinieren, um den PIRATEN den Weg in den Landtag zu ermöglichen“, so Hense.

Alle Vorstandsmitglieder sind auch Mitglieder bei den Jungen Piraten, der offiziellen Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren ist der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg mit einem Altersdurchschnitt von knapp über 22 Jahren der jüngste in Baden-Württemberg.

Im Regierungsbezirk Freiburg gibt es aktuell 231 Piraten; zur Gründungsversammlung erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und Bundes sowie Piraten weiterer Bezirke in und außerhalb Baden-Württembergs – 31 akkreditierte Mitglieder.



Dieses Wochenende fand am 15. und 16. Mai im beschaulichen Bingen am Rhein der Bundesparteitag der Piratenpartei statt.
3 Piraten aus der Ortenau sind ebenfalls nach Bingen gereist um mit die Weichen für die Zukunft der Partei zu stellen.

Plenum

Zunächst standen die Vorstandswahlen an. Nach einer zähnen Vorstellungsreihe mit einem Fragenmarathon, wurde Jens Seipenbusch als Vorsitzender wiedergewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Andreas Popp ebenfalls im Amt bestätigt. Auch hier war es eine lange Prozedur bis zur Wahl. Lena Simon kandidierte ebenfalls für den Posten. Durch ihre angestoßene Genderdebatte geriet sie bei vielen Piraten in die Kritik. Viele Fragen dazu wurden an sie gestellt um sie in Verlegenheit zu bringen. Geschickt beantwortete sie die Fragen und spielte oftmals den Ball locker zurück. So konnte sie durch ihre Art viel Sympathie gewinnen und erhielt die drittmeisten Stimmen aller Kandidaten.

Pause

Zeit gut gemacht werden, konnte mit der Wahl des Schatzmeisters. Bernd Schlömer wurde mit über 90% der Stimmen wiedergewählt. Besonders gelobt wurde seine harte Arbeit die Finanzen des Bundesverbandes in Ordnung zu bringen. Während der Wahl sorgte Schlömers Dalmatiner für Erheiterung. Er fing an auf dem Podium an der Technik rumzuknabbern.
Am sonntagmorgen wurden die Beisitzer Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda gewählt.
Am Samstag vorher wurden bereits grundlegene Satzungsänderunganträge zum Vorstand beschlossen. Der Parteitag beschloss auch dem Bündniss Pirate Parties International, kurz PPI, beizutreten. Dazu sprachen Parteivertreter aus Luxenburg, Österreich und der Schweiz.
Ebenfalls wurde die Anerkennung der Jungen Piraten (JuPis) als offizielle Jugendorganisation beschlossen.

Abstimmung

Die JuPis beglichen auf dem Parteitag ihre Restschulden beim Bundesverband. Sämtliche JuPis aus dem Plenum überreichten Bernd Schlömer einen von allen unterzeichneten symbolischen Scheck.
Am Sonntag wurden auch Programmanträge beschlossen. So verbesserten die PIRATEN ihren Programmpunkt zum Thema freier Software (Open-Source). Auch sprechen sie sich gegen Softwarepatente aus.
Der Programmpunkt “Mehr Demokratie wagen” wurde ebenfalls ins Grundsatzprogramm aufgenommen.
Ebenso wurde die bundesweite Einführung des Liquid-Feedback Systems beschlossen. Dieses soll für eine bessere Vorbereitung zu Parteitagen sorgen und die innerparteiliche Demokratie verbessern.
Viele Anträge konnte nicht bearbeitet werden, da ein kleiner Teil der Partei Programmerweiterungen skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Dieser blockierte die Veranstaltung mit verschiedenen Anträgen und sorgte für lange Debatten. So wurde die inhaltiche Debatte durch zahlreiche Geschäftsordnungsanträge (GO-Anträge) gestört. Ein Pirat der am Mikrofon gerade sein Statement abgab kommentierte den zwischenfunkenden GO-Antrag mit den Worten: “Solange ich rede ist kein GO-Antrag.”
Aufgrund diesen vielen Verzögerungen konnte bei weitem nicht so viele Anträge bearbeitet werden wi gewünscht. Deshalb wird es dieses Jahr noch einen weiteren Parteitag geben.
Die teilweise chaotische Organisation tat ihr übriges. Die Piraten des Orga-Teams hatten alle Hände voll zu tun um sämtlichen Wünschen der über 1000 angereisten Piraten nachzukommen.
Auch die Versammlungsleitung musste oft in die Diskussionen eingreifen. Zwischenzeitlich wurde hin und wieder das Versammlungsrecht zu rate gezogen um einen rechtmäßigen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.
Wir Piraten Offenburg bedanken uns trotz allen Umständen bei allen Piraten des Bundesparteitages und freuen uns auf den zweiten Parteitag dieses Jahr.

Auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de hat Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eine Frage zum Thema Cyber-Mobbing erhalten.
Er wurde gefragt, ob ein zusätzliches Gesetz nötig ist oder ob die bestehende Gesetzeslage ausreiche um Cyber-Mobbing wirksam zu bekämpfen.

Schäuble antwortete korrekterweise, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und auch im Netz das Strafgesetzbuch gelte. Weiter führte er aus, dass Gesetze alleine nicht reichen, sondern auch die Aufklärungsarbeit durch Eltern und Schulen eine Rolle spielen. Grund für Cyber-Mobbing sieht er auch durch fehlende Privatsphäre, so schließt er mit den Worten “In der realen Welt würde kaum jemand seine persönlichen Daten so preisgeben, wie er es in der virtuellen Welt tut. Hier sind Aufklärung und Bewusstseinsbildung notwendig.”

Die Piratenpartei Offenburg unterstützt Herrn Schäuble in seiner Argumentation. Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz an Schulen würden das Problem eindämmen. Auch muss Bewusstsein für die Privatsphäre im Netz geschaffen werden. Norbert Hense, Landtagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis Kehl, vertraut Schäuble trotzdem erst wenn der Minister auch bei Fragen zum Urheberrecht, Terrorismus und Kinderpornographie so bedächtig und sachlich antwortet. Dort sei die CDU weiterhin auf dem Holzweg der Zensur.
Hense sieht trotzdem einen Teilerfolg: “Immerhin hat einer in der Union wohl begriffen, dass die Phrase vom rechtsfreien Raum völlig daneben ist.”

Heute den 27.03.2010 wurden in Offenburg die Landtagskandidaten der Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 gewählt.

Für den Wahlkreis Kehl wurde der Kehler Schüler Norbert Hense (20) als Kandidat bestimmt. Hense, der schon 2009 zur EU- und Bundestagswahl in der Ortenau antrat, möchte nicht nur Politik für, sondern vor allem mit den Bürgern des Wahlkreises machen. Gerade die Regelungen zu Volksentscheiden in Baden-Württemberg kritisiert er: “Baden-Württemberg ist in Sachen direkte Demokratie ein Schlusslicht in Deutschland. Volksentscheide sind hier im Land bürgerfeindlich geregelt. Aus diesem Grund fand in Baden-Württemberg auch noch nie ein Volksentscheid statt. Hier müssen Regelungen her, die den Bürger einladen sich zu engagieren und an der Landespolitik zu beteiligen.”

Im Wahlkreis Offenburg tritt der 19-jährige Student Daniel Götz für die Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 an. Er kritisiert den zunehmenden Aktionismus der Politik. Die andauernde Forderungen nach Killerspielverboten hält er für plumpen Populismus. “Die Gründe für einen Amoklauf beispielsweise liegen tiefer in der Gesellschaft verwurzelt. Ego-Shooter sind definitiv nicht der Grund für solche Taten”, erläutert Götz.

Im Wahlkreis Lahr konnte leider kein Kandidat aufgestellt werden. Es waren nicht genügend Piraten aus dem Wahlkreis vertreten um eine geheime Wahl eines Kandidaten zu gewährleisten. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Piratenpartei hier einen Kandidaten bestimmen.