Am 19.05.2010 wurde in Lahr der Landtagskandidat für den Wahlkreis 50 Lahr der Piratenpartei zur Landtagswahl 2011 bestimmt.
Von der Mitgliederversammlung wurde Thomas Kocanjer gewählt. Der 1976 geborene Diplom-Informatiker möchte sich insbesondere für ein transparenteres Staatswesen einsetzen. “Ich freue mich auf zahlreiche Gespräche mit den Bürgern und interessante Diskussionen an unseren Infoständen. Die Sorgen der Bürger sind mir sehr wichtig.”, so Kocanjer. Als Ersatzkandidat wurde der 25-jährige Julian Vieser bestimmt, der den Kandidaten tatkräftig unterstützen will.

Damit gibt es nun schon in 44 von 70 Wahlkreisen Direktkandidaten der Piratenpartei.
“Wir sind auf dem guten Weg, sämtliche Wahlkreise in Baden-Württemberg mit Direktkandidaten zu besetzen. Damit werden wir für alle Baden-Württemberger eine wählbare Alternative. Schließlich ist der Einzug in den Landtag unser erklärtes Ziel.”, so André Martens, politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

Dieses Wochenende fand am 15. und 16. Mai im beschaulichen Bingen am Rhein der Bundesparteitag der Piratenpartei statt.
3 Piraten aus der Ortenau sind ebenfalls nach Bingen gereist um mit die Weichen für die Zukunft der Partei zu stellen.

Plenum

Zunächst standen die Vorstandswahlen an. Nach einer zähnen Vorstellungsreihe mit einem Fragenmarathon, wurde Jens Seipenbusch als Vorsitzender wiedergewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Andreas Popp ebenfalls im Amt bestätigt. Auch hier war es eine lange Prozedur bis zur Wahl. Lena Simon kandidierte ebenfalls für den Posten. Durch ihre angestoßene Genderdebatte geriet sie bei vielen Piraten in die Kritik. Viele Fragen dazu wurden an sie gestellt um sie in Verlegenheit zu bringen. Geschickt beantwortete sie die Fragen und spielte oftmals den Ball locker zurück. So konnte sie durch ihre Art viel Sympathie gewinnen und erhielt die drittmeisten Stimmen aller Kandidaten.

Pause

Zeit gut gemacht werden, konnte mit der Wahl des Schatzmeisters. Bernd Schlömer wurde mit über 90% der Stimmen wiedergewählt. Besonders gelobt wurde seine harte Arbeit die Finanzen des Bundesverbandes in Ordnung zu bringen. Während der Wahl sorgte Schlömers Dalmatiner für Erheiterung. Er fing an auf dem Podium an der Technik rumzuknabbern.
Am sonntagmorgen wurden die Beisitzer Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda gewählt.
Am Samstag vorher wurden bereits grundlegene Satzungsänderunganträge zum Vorstand beschlossen. Der Parteitag beschloss auch dem Bündniss Pirate Parties International, kurz PPI, beizutreten. Dazu sprachen Parteivertreter aus Luxenburg, Österreich und der Schweiz.
Ebenfalls wurde die Anerkennung der Jungen Piraten (JuPis) als offizielle Jugendorganisation beschlossen.

Abstimmung

Die JuPis beglichen auf dem Parteitag ihre Restschulden beim Bundesverband. Sämtliche JuPis aus dem Plenum überreichten Bernd Schlömer einen von allen unterzeichneten symbolischen Scheck.
Am Sonntag wurden auch Programmanträge beschlossen. So verbesserten die PIRATEN ihren Programmpunkt zum Thema freier Software (Open-Source). Auch sprechen sie sich gegen Softwarepatente aus.
Der Programmpunkt “Mehr Demokratie wagen” wurde ebenfalls ins Grundsatzprogramm aufgenommen.
Ebenso wurde die bundesweite Einführung des Liquid-Feedback Systems beschlossen. Dieses soll für eine bessere Vorbereitung zu Parteitagen sorgen und die innerparteiliche Demokratie verbessern.
Viele Anträge konnte nicht bearbeitet werden, da ein kleiner Teil der Partei Programmerweiterungen skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Dieser blockierte die Veranstaltung mit verschiedenen Anträgen und sorgte für lange Debatten. So wurde die inhaltiche Debatte durch zahlreiche Geschäftsordnungsanträge (GO-Anträge) gestört. Ein Pirat der am Mikrofon gerade sein Statement abgab kommentierte den zwischenfunkenden GO-Antrag mit den Worten: “Solange ich rede ist kein GO-Antrag.”
Aufgrund diesen vielen Verzögerungen konnte bei weitem nicht so viele Anträge bearbeitet werden wi gewünscht. Deshalb wird es dieses Jahr noch einen weiteren Parteitag geben.
Die teilweise chaotische Organisation tat ihr übriges. Die Piraten des Orga-Teams hatten alle Hände voll zu tun um sämtlichen Wünschen der über 1000 angereisten Piraten nachzukommen.
Auch die Versammlungsleitung musste oft in die Diskussionen eingreifen. Zwischenzeitlich wurde hin und wieder das Versammlungsrecht zu rate gezogen um einen rechtmäßigen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.
Wir Piraten Offenburg bedanken uns trotz allen Umständen bei allen Piraten des Bundesparteitages und freuen uns auf den zweiten Parteitag dieses Jahr.

Auf Einladung des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Kehl, Norbert Hense, kam am 9. Mai in Kehl eine kleine Delegation der Piratenpartei zusammen um am Tag der offenen Tür das Europaparlament zu besuchen.

Nachdem alle im Kehler Bahnhofe eingetrudelt waren und die Schlacht mit dem Fahrkartenautomaten gewonnen war, ging es mit der Ortenau-S-Bahn weiter nach Straßburg. Hier forderte ein weiterer Fahrkartenautomat, diesmal für die Tram, die Piraten heraus. Doch auch dieses Hindernis überwanden sie erfolgreich und fuhren anschließend nach Wacken um von dort mit einem kurzen Spaziergang zum Parlamentsgebäude weiter zu ziehen.

Parlamentsgebäude

Am EU-Parlament angekommen, hieß es erst einmal Schlange stehen. Grund waren die Sicherheitskontrollen: “Alle Gegenstände aus den Taschen herausnehmen.”
Nachdem die Sicherheitskontrolle passiert wurden und man sich kurz orientiert hatte, konnte der Rundgang beginnen.

Foyer

Beeindruckt von der schieren Menge an transnationalen, europaweit aktiven Organisationen, auf die man zuerst traf, war als erstes einmal Staunen angesagt, bevor sich an den Ständen informiert und Infomaterial eingepackt wurde.

Weiter ging es, an Tafeln vorbei, die die Historie der EU aufzeigten, direkt in den Plenarsaal des EU-Parlamentes. Die gähnende Leere, verursacht durch das Fehlen von Abgeordneten, war irgendwie beängstigend. Doch zugleich wurde überhaupt erst ein Bild vermittelt, wie das höchste demokratisch legitimierte Organ der EU tagt.

Plenarsaal

Kaum hatte man den leeren Raum verlassen, stand man vor den Ständen der einzelnen Fraktionen des Parlamentes. Den besten Platz, da erster, hatte die “Europäische Volkspartei” (EVP). Sie nutzte es aber vor allem für Werbematerialverteilung wie Taschen, Kugelschreiber und Ähnliches. Informationen suchte man hier vergebens.

Mehr auf das Verteilen von Informationen und weniger auf das Hinausschleudern des Fraktionslogos hatte die “Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten” (S&D) gesetzt. Den Eindruck, das auch hier Informationen über die Politik der Fraktion nicht zu 100% im Vordergrund stehen, wurde man aber auch hier nicht los.

Direkt im Anschluss an diesen Stand machte auch die “Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke” (GUE/NGL) den Versuch, über sich zu informieren. Doch wie auch der folgende Stand der “Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa” (ALDE) ging fast unter, denn die setzen ihren Fokus vor allem auf dem Verteilen von Comics Luftballons an die Kinder, die ihren EVP-Luftballon schon zum Platzen gebracht hatten.

Schlusslicht nach dem kleine Stand der “Europäische Konservative und Reformisten” (ECR) war der Stand der “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (EFA). Leider konnten wir hier keine Informationen über den Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei, Christian Engström, auftreiben und so zogen die wackeren Piraten doch etwas enttäuscht weiter in Richtung Ausgang.

Am Ausgang des Rundganges wurde es dann noch einmal hektischer. Eine ganze Traube von Sicherheitspersonal schob uns an die Seite und wies Mitarbeiter an die Absperrungen zu öffnen (“Ouvrez!”). Grund war Jerzy Buzek. Der Präsident des EU-Parlamentes kam in Begeleitung weiterer Sicherheitsleute ins Parlament und verschwand sogleich in den Katakomben.

Abschließend genossen die Piraten noch Köstlichkeiten diverser Europäischer Länder bevor sie sich wieder auf den Heimweg begaben. Der sichere Unterschlupf Bahnhofsüberdachung wurde gerade rechtzeitig vor dem Einsetzen des großen Regens erreicht und die Piraten schafften es doch noch trocken in den Heimathafen auf der anderen Seite des Rheins.

Auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de hat Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eine Frage zum Thema Cyber-Mobbing erhalten.
Er wurde gefragt, ob ein zusätzliches Gesetz nötig ist oder ob die bestehende Gesetzeslage ausreiche um Cyber-Mobbing wirksam zu bekämpfen.

Schäuble antwortete korrekterweise, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und auch im Netz das Strafgesetzbuch gelte. Weiter führte er aus, dass Gesetze alleine nicht reichen, sondern auch die Aufklärungsarbeit durch Eltern und Schulen eine Rolle spielen. Grund für Cyber-Mobbing sieht er auch durch fehlende Privatsphäre, so schließt er mit den Worten “In der realen Welt würde kaum jemand seine persönlichen Daten so preisgeben, wie er es in der virtuellen Welt tut. Hier sind Aufklärung und Bewusstseinsbildung notwendig.”

Die Piratenpartei Offenburg unterstützt Herrn Schäuble in seiner Argumentation. Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz an Schulen würden das Problem eindämmen. Auch muss Bewusstsein für die Privatsphäre im Netz geschaffen werden. Norbert Hense, Landtagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis Kehl, vertraut Schäuble trotzdem erst wenn der Minister auch bei Fragen zum Urheberrecht, Terrorismus und Kinderpornographie so bedächtig und sachlich antwortet. Dort sei die CDU weiterhin auf dem Holzweg der Zensur.
Hense sieht trotzdem einen Teilerfolg: “Immerhin hat einer in der Union wohl begriffen, dass die Phrase vom rechtsfreien Raum völlig daneben ist.”

Nachdem am 27. März in Offenburg nur Kandidaten für die Wahlkreise Offenburg und Kehl benannt werden konnten, wählen die Mitglieder der Piratenpartei aus dem Wahlkreis Lahr ihren Kandidaten zur Landtagswahl nun am Mittwoch Abend den 19. Mai um 19:00 im Gasthaus Zum Zarko, Schillerstraße 3 in Lahr.

Gäste und Pressevertreter sind herzlich eingeladen der Veranstaltung beizuwohnen. Bei dieser Gelegenheit können die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Lahr und die Presse den Kandidaten der Piratenpartei auch sofort kennenlernen und mit ihm ins Gespräch kommen.