Landesparteitag 2011 in Kehl

Am vergangenen Samstag fand in Kehl der 1. Landesparteitag 2011 des Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Auf diesem Parteitag wurde der neue Vorstand gewählt und einige Satzungsänderungsanträge bearbeitet.
Akkreditiert und damit stimmberechtigt waren 108 Piraten.

André Martens, bisheriger Politischer Geschäftsführer, nahm mit großer Mehrheit den Platz des neuen Vorsitzenden ein, nachdem dieser Platz durch die Wahl von Sebastian Nerz zum neuen Bundesvorsitzenden frei wurde. Zu seinem Stellvertreter wurde der bisherige Beisitzer Carsten Lenz gewählt. Neuer Politischer Geschäftsführer wurde Sven Krohlas.

Im Amt bestätigt wurden unser Generalsekretär Gunther Mieke und unser Schatzmeister Thomas Weber.

Beisitzer im neuen Vorstand sind Ute Hauth und Florian Zumkeller-Quast. Stefan Urbat, Marco Hauke und Bastian Haas besetzen das neue Landesschiedsgericht.

Danke!

Die ortenauer Piraten bedanken sich bei ihren 3660 ortenauer Wählern (Wahlkreis 50 Lahr: 1.126, 1,8% / Wahlkreis 51 Offenburg: 1227, 2,0% / Wahlkreis 52 Kehl: 1307, 2,1%) und gratulieren auch den gewählten Abgeordneten der ortenauer Wahlkreise (Lahr: Helmut Rau (CDU), Sandra Boser (Grüne) / Offenburg: Volker Schebesta (CDU), Thomas Marwein (Grüne) / Kehl: Willi Stächele (CDU)).

“Bisher hatte die Ortenau immer nur 3 Abgeordnete im Landtag die immer der Regierung angehörten. Nun haben wir 5 Abgeordnete die sowohl den Regierungsfraktion als auch der Opposition angehören werden”, so Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl.
Daniel Götz, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg ergänzt: “Das Abgeordnete mit sehr unterschiedlichen Positionen uns in Stuttgart vertreten tut der Region gut.”
Die Piraten der Ortenau wünschen allen Abgeordneten eine erfolgreiche Parlamentsarbeit.

Ihr eigenes Ergebnis sehen die Piraten als ordentlich an. Die Piraten konnten sich im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis behaupten. In Anbetracht des Lagerwahlkampfes und der dünnen Themendecke ein solides Ergebnis.

Piraten rufen zu Beteiligung bei Anti-Atom-Mahnwachen auf!

Die Piraten in der Ortenau rufen dazu auf, sich bei den heutigen Anti-Atom-Mahnwachen zu beteiligen. Folgende Termine gibt es in der Ortenau:

Kehl:
17:30 Uhr Montagsspaziergang (Rathaus)
18:00 Uhr Mahnwache (Marktplatz)

Offenburg:
17:30 Uhr Montagsspaziergang (Rathaus)
18:00 Uhr Mahnwache (Rathaus)

Lahr:
18:00 Uhr Marktstraße beim Rosenbrunnen

Sandra Boser hat Gedächtnislücken

Auf der Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ wurde Sandra Boser, Landtagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Lahr, eine Frage zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gestellt. In ihrer Antwort erläutert sie, dass die Grünen den JMStV abgelehnt hätten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Fraktion der Grünen im baden-württembergischen Landtag hat dem JMStV zugestimmt!

„Frau Boser hat wohl ein getrübtes Erinnerungsvermögen, wenn sie glaubt, dass es ihre Partei war, die den JMStV gestoppt hat“, erläutert Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl. „Die Grünen haben sich zwar auf ihrem Landesparteitag gegen den JMStV ausgesprochen, aber Monate zuvor im Landtag bereits dafür gestimmt“, so Hense weiter. Gestoppt hat den Staatsvertrag eine unwürdige Politposse in NRW, an deren Ende alle Parteien dagegen gestimmt haben, um ihr Gesicht zu wahren.

Frau Boser sollte ihre Antwort berichtigen lassen und zugeben, dass sie sich geirrt hat.

Piraten starten mit Bürgerabend in den Wahlkampf

Am gestrigen Abend veranstaltete die Piratenpartei im Ortenaukreis einen “Tag der offenen Tür” – intern OpenShip genannt. Die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Offenburg und Kehl, Daniel Götz und Norbert Hense, standen den anwesenden Gästen für Fragen zur Landtagswahl zur Verfügung.
Debattiert wurde über den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg, erneuerbare Energien, Innen- und Kommunalpolitik.
Die Piraten in der Ortenau werten diesen Bürgerabend als erfolgreichen Start in einen spannenden Landtagswahlkampf und freuen sich auf den 27. März!

Pressemitteilung: Kandidat der Piratenpartei unterstützt Wikileaks

Daniel Götz, der Kandidat zur Landtagswahl 2011 für die Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, unterstützt nun auch die Internetplattform Wikileaks mit einer Spiegelung der  Whistleblowing-Plattform auf seinen Servern.

Zusammen mit hunderten weiteren Aktivisten und Webmastern aus vielen Staaten hat nun auch Daniel Götz seine Unterstützung für die Whistleblowing-Plattform durch einen sogenannten Mirror bestätigt.
Die Anzahl solcher Mirrors wächst stündlich und verhindert, dass es Wikileaks-Gegnern gelingt, die Webseite komplett aus dem Netz zu nehmen und somit mundtot zu machen.
“Es  kann nicht sein, dass hier mit allen Mitteln versucht wird, Wikileaks  abzuschalten.”, so Götz, “die Pressefreiheit muss auch im Internet  gelten. Wir dürfen uns nicht staatlichen Versuchen beugen, durch öffentliche Gelder erhobene Informationen zu zensieren”.
Die  Spiegelungen werden dafür sorgen, dass die Veröffentlichung der  diplomatischen Depeschen aus den Vereinigten Staaten weiter geführt  werden kann und die bisherigen Inhalte online verfügbar bleiben. Die Löschung oder die Blockade einzelner Teile kann so keine Auswirkungen auf die gesamten Informationen haben.
Diese Infrastruktur, die nun auch von Daniel Götz bereitgestellt wird, beinhaltet den kompletten Inhalt und leitet nicht nur auf den Hauptserver von Wikileaks um, und ist unter http://wikileaks.danielgoetz.de erreichbar.
Wikileaks war zuletzt vor  zwei Wochen durch die Veröffentlichung von “Cablegate”, von 251.287  internen Berichten und Lagebeurteilungen der US-Botschaften aus aller  Welt in die Schlagzeilen geraten.

Wirklich frei bleiben mit dem alten Perso!

Diese Woche ist die letzte Chance, den alten Personalausweis für 8,- € zu beantragen. Ab dem 1. November wird ausschließlich der neue Personalausweis (nPA) für 22,80 € (unter 24 Jahre) bzw. 28,80 € (ab 24 Jahre) ausgegeben. Die Piratenpartei rät dazu, diese Chance zu nutzen, um den unausgereiften und unsicheren neuen Personalausweis für die nächsten Jahre zu umgehen.

Die wesentlichen Unterschiede zum alten Ausweis liegen im Preis, der eingebauten Elektronik und den dadurch verfügbaren Funktionen. Ein zentraler Baustein ist der eingebaute RFID-Chip, auf dem neben sämtlichen Ausweisdaten auch biometrische Daten wie z.B. Lichtbild und Fingerabdrücke gespeichert sind. Zudem sollen damit Einkäufe im Internet per elektonischer Signatur möglich werden, wobei diese Funktion erst gegen einen Aufpreis genutzt werden kann.

Der RFID-Chip stellt ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar. Die darauf befindlichen Daten lassen sich aus geringer Entfernung auslesen, auch ohne dass der Träger des Ausweises es merkt. Ist die Verschlüsselung der Ausweisdaten erst einmal geknackt, können Kriminelle ganz einfach Tausende von Ausweisen kopieren, indem sie diese auf belebten Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unbemerkt auslesen.

Mit den gestohlenen Daten ließen sich anschließend weitere Kopien anlegen und als falsche Identitäten verkaufen. Es ist bereits gelungen, Ausweisdaten von einem beliebigen elektronischen Reisepass auf einen anderen RFID-Chip zu kopieren.

Daher raten die PIRATEN allen Bürgern, bis Freitag dieser Woche noch von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den alten Ausweis bei ihrem Bürgeramt zu beantragen. Dabei ist unerheblich, ob der aktuelle Personalausweis bereits abgelaufen ist. Man bekommt den “neuen alten Ausweis“ problemlos – es gilt das Antragsdatum.

Piraten schließen sich Demo-Bündnis an

Die Piratenpartei in der Ortenau und der Bezirksverband Freiburg der PIRATEN unterstützen die Kundgebung des Demobündnisses gegen den NPD-Aufmarsch in Offenburg. Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft. Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Dagegen hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz -egal ob links- oder rechtsextrem. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht salonfähig gemacht werden.

„Die NPD benutzt hier das sensible Thema Sicherungsverwahrung, um ihre billige und hetzerische Propaganda in die Ortenau zu tragen“, so Daniel Götz, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg.

Die Piratenpartei betont jedoch, dass auch die Mitglieder der NPD ein Recht auf Demonstrationsfreiheit genießen. Ein Blockieren der NPD-Demonstration lehnt sie deshalb ab. „Wir rufen alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, politisch gegen die NPD aktiv zu werden. Aber wir dürfen der NPD ihre Grundrechte nicht nehmen. Diese müssen wir auch den Mitgliedern dieser Partei zugestehen“, so Götz weiter.

Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden arbeitet mit Klischees

Pressemitteilung von Norbert Hense:

Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl zeigt sich entsetzt über die Gedanken von Dr. Weiß vom “Mediengewalt – Internationale Forschung und Beratung e.V.”.

In einer persönlichen Erwiderung auf den Offenen Brief des VDVC und der Jungen Piraten zieht Dr. Weiß einen Vergleich von Gamern mit Rauchern. Beides seien “bedauernswerte Wesen”.
Auch spricht Dr. Weiß in Bezug auf Gamer von Menschen die “bei schönstem Sonnenschein in einem abgedunkelten Raum stundenlang ihrer Leidenschaft frönen” und “nicht mehr merken, dass es Jahreszeiten gibt und im Frühling die Natur erwacht”.

“Herr Dr. Weiß der den Jungen Piraten im Offenen Brief Unsachlichkeit vorwirft holt hier auch die letzten Klischees aus der hintersten Ecke heraus”, so Norbert Hense, ebenfalls Mitglied der Jungen Piraten. “Diese Unsachlichkeit ist geradezu unterirdisch.” Hense ruft deshalb die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses auf sich mit dem VDVC und den Jungen Piraten an einen Tisch zu setzen. Außerdem lädt er die Verantwortlichen zu sich nach Hause ein: “Mein verdunkelter Keller ist nämlich ein weiß gestrichener, lichtdurchfluteter Raum mit Balkon und Blumen. Und das Aktionsbündniss hat sogar einmal Recht: Im Frühling erwacht die Natur tatsächlich!”

PiratenOffenburg grade nicht verfügbar

Wir haben gerade ein Problem mit unserer Webseite. Wir
Sie wird bald wieder in vollem Umfang verfügbar sein.
Bitte schauen Sie bald wieder vorbei.

Wir entschuldigen die Unannehmlichkeiten.

-Daniel Götz

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