Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl zeigt sich entsetzt über die Gedanken von Dr. Weiß vom “Mediengewalt – Internationale Forschung und Beratung e.V.”.

In einer persönlichen Erwiderung auf den Offenen Brief des VDVC und der Jungen Piraten zieht Dr. Weiß einen Vergleich von Gamern mit Rauchern. Beides seien “bedauernswerte Wesen”.
Auch spricht Dr. Weiß in Bezug auf Gamer von Menschen die “bei schönstem Sonnenschein in einem abgedunkelten Raum stundenlang ihrer Leidenschaft frönen” und “nicht mehr merken, dass es Jahreszeiten gibt und im Frühling die Natur erwacht”.

“Herr Dr. Weiß der den Jungen Piraten im Offenen Brief Unsachlichkeit vorwirft holt hier auch die letzten Klischees aus der hintersten Ecke heraus”, so Norbert Hense, ebenfalls Mitglied der Jungen Piraten. “Diese Unsachlichkeit ist geradezu unterirdisch.” Hense ruft deshalb die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses auf sich mit dem VDVC und den Jungen Piraten an einen Tisch zu setzen. Außerdem lädt er die Verantwortlichen zu sich nach Hause ein: “Mein verdunkelter Keller ist nämlich ein weiß gestrichener, lichtdurchfluteter Raum mit Balkon und Blumen. Und das Aktionsbündniss hat sogar einmal Recht: Im Frühling erwacht die Natur tatsächlich!”

Bei strahlendem Sonnenschein konnten wir mit den Freiburgern Kollegen zahlreiche Gespräche mit vielen interessierten Bürgern führen und viele, viele Unterschriften für die 108e- und ACTA-Petitionen sammeln. Ingesamt betrachtet war es also eine gelungene Aktion, auch wenn sich zeigte, dass die Menschen an den 108e-Flyern mehr Interesse bekundeten als an den ACTA-Informationen. Das Thema Abgeordnetenbestechung scheint vielen näher, als ein abstraktes, internationales Handelsabkommen zum Thema Urheberrecht.

Am Sonntag, dem 06. Juni 2010, fand dazu im “Café Velo” in Freiburg die Gründungsversammlung des Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg statt. Die PIRATEN setzen dort nun als Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland die Segel Richtung Landtagswahl 2011.

Nach rund fünfstündiger Diskussion über die Satzung war diese erfolgreich gefunden und ein 5-köpfiger Vorstand gewählt.

Erster Vorsitzender wurde Michael Gugel (24, Grafik-Designer aus Freiburg). Er will sich vor allem für offensivere Öffentlichkeitsarbeit einsetzen: „Um in den Landtag einzuziehen, müssen wir mit unseren Themen gerade auch offline – direkt vor Ort und direkt am Bürger – viel präsenter werden. Gerade das Engagement der lokalen Piraten und Stammtische ist dafür essenziell.“

Fabian ‘Cruel’ Baur wurde von der Gründungsversammlung mit klarer Mehrheit zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Ich schätze die Diskussionskultur und die Offenheit der Prozesse bei der Piratenpartei. Dies will ich weiter fördern und die Vernetzung der Stammtische im Bezirk vorantreiben“, so Baur.

Tobias Zawisla (20, Auszubildender aus Villingen-Schwenningen) wird als Bezirksschatzmeister für die knappe Wahlkampfkasse zuständig sein: „Ich will mit der Arbeit als Schatzmeister die Finanzierung des Wahlkampfes vor Ort sichern. Es wird Zeit für frischen Wind im Landtag!“

Als Bezirkssekretärin wurde Franziska Nöthling (20, Physikstudentin aus Freiburg) bestätigt. „Als Bezirksgeneralsekretärin will ich aktiv mithelfen, die PIRATEN 2011 in den Landtag zu bringen, um so den Grundstein für die Bundestagswahl 2013 zu legen“, so Nöthling über ihre Zielsetzungen.

Norbert Hense (20, Schüler aus Kehl) wurde zum Politischen Geschäftsführer des Bezirksverbands Freiburg gewählt. Er engagiert sich in der Ortenau im Stammtisch Offenburg und tritt auch im Wahlkreis Kehl (52) zur Landtagswahl für die PIRATEN an. „Durch meine Erfahrung in der Pressearbeit während meinen bisherigen politischen Aktivitäten möchte ich die Pressearbeit im Bezirk koordinieren, um den PIRATEN den Weg in den Landtag zu ermöglichen“, so Hense.

Alle Vorstandsmitglieder sind auch Mitglieder bei den Jungen Piraten, der offiziellen Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren ist der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg mit einem Altersdurchschnitt von knapp über 22 Jahren der jüngste in Baden-Württemberg.

Im Regierungsbezirk Freiburg gibt es aktuell 231 Piraten; zur Gründungsversammlung erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und Bundes sowie Piraten weiterer Bezirke in und außerhalb Baden-Württembergs – 31 akkreditierte Mitglieder.

Zu dieser Gründungsversammlung laden die PIRATEN alle Mitglieder und interessierten Gäste herzlich ein. Es besteht auch vor Ort noch die Möglichkeit, spontan Mitglied zu werden und bei der Gründung des Bezirksverbandes aktiv mitzuwirken. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss der Satzung und die Wahl des Bezirksvorstandes.

Die Daten zur Gründungsversammlung:
Datum: 06. Juni 2010
Zeit: ab 10:00 Akkreditierung, Beginn 11:00, max. Ende 20:00
Café Velo (direkt am Hauptbahnhof Freiburg)
Wentzingerstraße 15 | 79106 Freiburg
(www.cafe-velo.de)

Der Regierungsbezirk Freiburg umfasst die Kreisfreie Stadt Freiburg und die Landkreise Ortenau, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut, Konstanz, Tuttlingen, Rottweil sowie den Schwarzwald-Baar-Kreis. Als direkte Untergliederung des Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland wird der Bezirksverband somit erster Ansprechpartner und Verwalter der über 230 Piraten im Regierungsbezirk. Momentan sind dort sieben Stammtische und Crews aktiv, weitere befinden sich in der Gründung.

Die Piratenpartei Deutschland wurde 2006 gegründet und ist inzwischen die siebtgrößte Partei Deutschlands nach Bündnis 90/Die Grünen. Sie besitzt in allen Bundesländern Landesverbände, und in Baden-Württemberg präsentiert sie sich zudem mit zahlreichen lokalen Stammtischen.

Eine der wichtigsten Aufgaben des neu zu gründenden Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg wird darin bestehen, die Landtagswahl Anfang 2011 mit vorzubereiten. Damit die PIRATEN im gesamten Regierungsbezirk wählbar sind, müssen in 14 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt und für diese jeweils 150 Unterstützerunterschriften gesammelt werden – das klare Ziel ist der Einzug der Piratenpartei in den Stuttgarter Landtag.

Zum heutigen Rücktritt von Horst Köhler fordert Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl, dass der Bundespräsident in Zukunft vom Volk gewählt werden solle.

“Köhler selbst war vor seiner Wahl im Mai 2009 zum Bundespräsidenten für die Direktwahl seines Amtes”, sagte Hense und verweist auf die Regelungen Österreichs. Hier wird der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt und hat sogar mehr Befugnisse als sein deutscher Amtskollege.

“Die Direktwahl des höchsten deutschen Amtes wäre ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie”, unterstrich Hense seine Forderung. Im Landtag möchte er sich schwerpunktmäßig für eine Verbesserung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg einsetzen.

Damit gibt es nun schon in 44 von 70 Wahlkreisen Direktkandidaten der Piratenpartei.
“Wir sind auf dem guten Weg, sämtliche Wahlkreise in Baden-Württemberg mit Direktkandidaten zu besetzen. Damit werden wir für alle Baden-Württemberger eine wählbare Alternative. Schließlich ist der Einzug in den Landtag unser erklärtes Ziel.”, so André Martens, politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

Plenum

Zunächst standen die Vorstandswahlen an. Nach einer zähnen Vorstellungsreihe mit einem Fragenmarathon, wurde Jens Seipenbusch als Vorsitzender wiedergewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Andreas Popp ebenfalls im Amt bestätigt. Auch hier war es eine lange Prozedur bis zur Wahl. Lena Simon kandidierte ebenfalls für den Posten. Durch ihre angestoßene Genderdebatte geriet sie bei vielen Piraten in die Kritik. Viele Fragen dazu wurden an sie gestellt um sie in Verlegenheit zu bringen. Geschickt beantwortete sie die Fragen und spielte oftmals den Ball locker zurück. So konnte sie durch ihre Art viel Sympathie gewinnen und erhielt die drittmeisten Stimmen aller Kandidaten.

Pause

Zeit gut gemacht werden, konnte mit der Wahl des Schatzmeisters. Bernd Schlömer wurde mit über 90% der Stimmen wiedergewählt. Besonders gelobt wurde seine harte Arbeit die Finanzen des Bundesverbandes in Ordnung zu bringen. Während der Wahl sorgte Schlömers Dalmatiner für Erheiterung. Er fing an auf dem Podium an der Technik rumzuknabbern.
Am sonntagmorgen wurden die Beisitzer Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda gewählt.
Am Samstag vorher wurden bereits grundlegene Satzungsänderunganträge zum Vorstand beschlossen. Der Parteitag beschloss auch dem Bündniss Pirate Parties International, kurz PPI, beizutreten. Dazu sprachen Parteivertreter aus Luxenburg, Österreich und der Schweiz.
Ebenfalls wurde die Anerkennung der Jungen Piraten (JuPis) als offizielle Jugendorganisation beschlossen.

Abstimmung

Die JuPis beglichen auf dem Parteitag ihre Restschulden beim Bundesverband. Sämtliche JuPis aus dem Plenum überreichten Bernd Schlömer einen von allen unterzeichneten symbolischen Scheck.
Am Sonntag wurden auch Programmanträge beschlossen. So verbesserten die PIRATEN ihren Programmpunkt zum Thema freier Software (Open-Source). Auch sprechen sie sich gegen Softwarepatente aus.
Der Programmpunkt “Mehr Demokratie wagen” wurde ebenfalls ins Grundsatzprogramm aufgenommen.
Ebenso wurde die bundesweite Einführung des Liquid-Feedback Systems beschlossen. Dieses soll für eine bessere Vorbereitung zu Parteitagen sorgen und die innerparteiliche Demokratie verbessern.
Viele Anträge konnte nicht bearbeitet werden, da ein kleiner Teil der Partei Programmerweiterungen skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Dieser blockierte die Veranstaltung mit verschiedenen Anträgen und sorgte für lange Debatten. So wurde die inhaltiche Debatte durch zahlreiche Geschäftsordnungsanträge (GO-Anträge) gestört. Ein Pirat der am Mikrofon gerade sein Statement abgab kommentierte den zwischenfunkenden GO-Antrag mit den Worten: “Solange ich rede ist kein GO-Antrag.”
Aufgrund diesen vielen Verzögerungen konnte bei weitem nicht so viele Anträge bearbeitet werden wi gewünscht. Deshalb wird es dieses Jahr noch einen weiteren Parteitag geben.
Die teilweise chaotische Organisation tat ihr übriges. Die Piraten des Orga-Teams hatten alle Hände voll zu tun um sämtlichen Wünschen der über 1000 angereisten Piraten nachzukommen.
Auch die Versammlungsleitung musste oft in die Diskussionen eingreifen. Zwischenzeitlich wurde hin und wieder das Versammlungsrecht zu rate gezogen um einen rechtmäßigen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.
Wir Piraten Offenburg bedanken uns trotz allen Umständen bei allen Piraten des Bundesparteitages und freuen uns auf den zweiten Parteitag dieses Jahr.

Nachdem alle im Kehler Bahnhofe eingetrudelt waren und die Schlacht mit dem Fahrkartenautomaten gewonnen war, ging es mit der Ortenau-S-Bahn weiter nach Straßburg. Hier forderte ein weiterer Fahrkartenautomat, diesmal für die Tram, die Piraten heraus. Doch auch dieses Hindernis überwanden sie erfolgreich und fuhren anschließend nach Wacken um von dort mit einem kurzen Spaziergang zum Parlamentsgebäude weiter zu ziehen.

Parlamentsgebäude

Am EU-Parlament angekommen, hieß es erst einmal Schlange stehen. Grund waren die Sicherheitskontrollen: “Alle Gegenstände aus den Taschen herausnehmen.”
Nachdem die Sicherheitskontrolle passiert wurden und man sich kurz orientiert hatte, konnte der Rundgang beginnen.

Foyer

Beeindruckt von der schieren Menge an transnationalen, europaweit aktiven Organisationen, auf die man zuerst traf, war als erstes einmal Staunen angesagt, bevor sich an den Ständen informiert und Infomaterial eingepackt wurde.

Weiter ging es, an Tafeln vorbei, die die Historie der EU aufzeigten, direkt in den Plenarsaal des EU-Parlamentes. Die gähnende Leere, verursacht durch das Fehlen von Abgeordneten, war irgendwie beängstigend. Doch zugleich wurde überhaupt erst ein Bild vermittelt, wie das höchste demokratisch legitimierte Organ der EU tagt.

Plenarsaal

Kaum hatte man den leeren Raum verlassen, stand man vor den Ständen der einzelnen Fraktionen des Parlamentes. Den besten Platz, da erster, hatte die “Europäische Volkspartei” (EVP). Sie nutzte es aber vor allem für Werbematerialverteilung wie Taschen, Kugelschreiber und Ähnliches. Informationen suchte man hier vergebens.

Mehr auf das Verteilen von Informationen und weniger auf das Hinausschleudern des Fraktionslogos hatte die “Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten” (S&D) gesetzt. Den Eindruck, das auch hier Informationen über die Politik der Fraktion nicht zu 100% im Vordergrund stehen, wurde man aber auch hier nicht los.

Direkt im Anschluss an diesen Stand machte auch die “Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke” (GUE/NGL) den Versuch, über sich zu informieren. Doch wie auch der folgende Stand der “Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa” (ALDE) ging fast unter, denn die setzen ihren Fokus vor allem auf dem Verteilen von Comics Luftballons an die Kinder, die ihren EVP-Luftballon schon zum Platzen gebracht hatten.

Schlusslicht nach dem kleine Stand der “Europäische Konservative und Reformisten” (ECR) war der Stand der “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (EFA). Leider konnten wir hier keine Informationen über den Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei, Christian Engström, auftreiben und so zogen die wackeren Piraten doch etwas enttäuscht weiter in Richtung Ausgang.

Am Ausgang des Rundganges wurde es dann noch einmal hektischer. Eine ganze Traube von Sicherheitspersonal schob uns an die Seite und wies Mitarbeiter an die Absperrungen zu öffnen (“Ouvrez!”). Grund war Jerzy Buzek. Der Präsident des EU-Parlamentes kam in Begeleitung weiterer Sicherheitsleute ins Parlament und verschwand sogleich in den Katakomben.

Abschließend genossen die Piraten noch Köstlichkeiten diverser Europäischer Länder bevor sie sich wieder auf den Heimweg begaben. Der sichere Unterschlupf Bahnhofsüberdachung wurde gerade rechtzeitig vor dem Einsetzen des großen Regens erreicht und die Piraten schafften es doch noch trocken in den Heimathafen auf der anderen Seite des Rheins.

Schäuble antwortete korrekterweise, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und auch im Netz das Strafgesetzbuch gelte. Weiter führte er aus, dass Gesetze alleine nicht reichen, sondern auch die Aufklärungsarbeit durch Eltern und Schulen eine Rolle spielen. Grund für Cyber-Mobbing sieht er auch durch fehlende Privatsphäre, so schließt er mit den Worten “In der realen Welt würde kaum jemand seine persönlichen Daten so preisgeben, wie er es in der virtuellen Welt tut. Hier sind Aufklärung und Bewusstseinsbildung notwendig.”

Die Piratenpartei Offenburg unterstützt Herrn Schäuble in seiner Argumentation. Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz an Schulen würden das Problem eindämmen. Auch muss Bewusstsein für die Privatsphäre im Netz geschaffen werden. Norbert Hense, Landtagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis Kehl, vertraut Schäuble trotzdem erst wenn der Minister auch bei Fragen zum Urheberrecht, Terrorismus und Kinderpornographie so bedächtig und sachlich antwortet. Dort sei die CDU weiterhin auf dem Holzweg der Zensur.
Hense sieht trotzdem einen Teilerfolg: “Immerhin hat einer in der Union wohl begriffen, dass die Phrase vom rechtsfreien Raum völlig daneben ist.”

Gäste und Pressevertreter sind herzlich eingeladen der Veranstaltung beizuwohnen. Bei dieser Gelegenheit können die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Lahr und die Presse den Kandidaten der Piratenpartei auch sofort kennenlernen und mit ihm ins Gespräch kommen.