Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft. Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind die Kernthemen der Piraten. Deshalb hat rechtes Gedankengut bei ihr keinen Platz.

“Rechtem Gedankengut müssen sich alle Demokraten mutig entgegenstellen. Es muss deutlich werden, dass in unserer Gesellschaft diese Thesen keinen Platz haben.” so Tobias Karow, Vorsitzender des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden.

“Darum rufen wir alle gesellschaftlichen Gruppen auf, sich an den Gegenveranstaltungen zu beteiligen”, ergänzt Norbert Hense, Pressesprecher der Piraten Ortenau.

Er kritisierte, dass alle Mitglieder des Gremiums in ihrer Gesamtzeit auf dem Portal sichtbar wären. Dies sei mit den Persönlichkeitsrechten des Mandatsträger nicht vereinbar.
Die Piraten halten die Persönlichkeitsrechte hier als Argument gegen Abgeordnetenwatch für vorgeschoben. “Wer nicht in der Öffentlichkeit erwähnt werden möchte, sollte nicht für politische Mandate kandidieren”, empfiehlt Norbert Hense, Sprecher der Piraten in der Ortenau.

Verwundert zeigt sich Hense auch über die plötzliche Ablehnung des Portals von Seiten der SPD, Grünen und FDP. Diese waren laut einem Bericht der Mittelbadischen Presse vom 29. Dezember 2011 noch für das Projekt und haben sich nun offensichtlich anders entschieden.

“Das ist genau das Verhalten, welches wir ändern wollen. In der Presse wird der Vorschlag gelobt, dann wird gewartet und schließlich heimlich abgelehnt”, so Hense “Deshalb empfehlen wir, dass die letzte Entscheidung das Gremium selbst haben sollte und würden uns freuen, wenn ein solcher Antrag im Kreistag behandelt wird.”

Entscheidet sich der Kreistag, als gesamtes Gremium, selbst gegen Abgeordnetenwatch, wäre es als Alternative und Verbesserung wichtig, dass zumindest E-Mail-Adressen der Räte auf der Webseite des Ortenaukreises angegeben werden.

In seinem Schreiben machte Scherer deutlich, dass es allen Bürgerinnen und Bürgern frei stünde über die “üblichen Kommunikationswege” mit den Mandatsträgern in Kontakt zu treten.

“Für mich ist eine E-Mail ein ‘üblicher Kommunikationsweg’”, schließt Hense.

[1] Das Schreiben des Landrates:

Sehr geehrter Herr Hense,

für ihren offenen Brief vom 14. Dezember 2011, mit dem Sie die Teilnahme der Mitglieder des Kreistages des Ortenaukreises am Internet-Potal www.abgeordnetenwatch.de anregen und mich als Vorsitzenden des Kreistages sowie die Fraktionsvorsitzenden und den Vertreter der Partei “Die Linke” um Uterstützung bitten, danke ich Ihnen.

Ich habe Ihe Anregungen mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen Anfang Februar besprochen. Hierbei sind wir einhellig zu dem Ergebnis gelangt, dass Ihr Grundanliegen einer transparenteren Politik der politischen Mandatsträger durchaus sinnvoll und nachvollziehbar ist. Aus den nachfolgend genannten Gründen erscheint uns indessen die Aufnahme der Mitglieder des Kreistags in ihrer Gesamtzeit als kein geeigneter Beitrag.

Wie den Beschreibungen auf der Homepage des Betreibers www.abgeordnetenwatch.de zu entnehmen ist und auf Nachfrage auch bestätigt wurde, ist bei Kommunen – anders als bei Bundes- oder Landesparlamenten – nur eine Registrierung des ganzen Gremiums, also aller Kreistagsmitglieder, möglich. Darüber hinaus können einmal registrierte Gremien nicht mehr abgemeldet werden und es ist ebenfalls nicht vorgesehen, dass einzelne Gremienmitglieder herausgenommen werden können. Falls dies tatsächlich so ist, halte ich das für bedauerlich und rege an, diese “Bedinungen” zu überprüfen und ggf. zu lockern.

Aufgrund der Persönlichkeitsrechte eines jeden einzelnen Kreistagsmitglied muss es jedem Mandatsträger in unserer Demokratie selbst freigestellt sein, sich registrieren zu lassen oder nicht. Insofern bitte ich Sie um Verständnis, dass der Kreistag des Ortenaukreises sich nicht beteiligen wird und es jedem Mitglied des Kreistags frei steht sich ggf. einzeln registrieren zu lassen oder aber auch andere Möglichkeiten des Social Media wie beispielweise Facebook etc. zu nutzen.

Da wir wie eingangs erwähnt dem Grundanliegen, politische Beratungen und Entscheidungen transparenter zu gestalten durchaus offen gegenüberstehen, habe ich mit den Vorsitzenden der Fraktionen des Kreistags vereinbart, zu prüfen, inwieweit dies auf der Kreisebene weiter optimiert werden kann. Ein erster Schritt hierzu wird die Veröffentlichung weiterer Daten zu Gremienmitgliedern – auf beratender Ausschüsse – auf unsererer Homepage www.ortenaukreis.de sein.

Im Übrigen steht es allen Bürgerinnen und Bürgern offen, ihre Mandatsträger über die üblichen Kommunikationswege direkt oder indirekt über die Parteien und Fraktionen oder deren Homepages zu kontaktieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Nicht zuletzt besteht die Gelegenheit an öffentlichen Sitzungen der Ortschafts- und Gemeinderäte oder eben des Kreistags und der Ausschüsse teilzunehmen. Darüber hinaus bieten beispielweise auch viele (Ober-) Bürgermeister in ihren Städten und Gemeinden und ich selbst auch kreisweit regelmäßige Bürgersprechstunden an. Aus eigener Erfahrung weiß ich Ihnen zu berichten, dass diese Gespräche, in denen neben allgemeinen Themen auch private Anliegen angesprochen werden könne, gerne genutzt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine Mehrfertigung dieses Schreibens zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüße
Frank Scherer

Das Demonstrationsrecht ist vorallem auch ein Minderheitenrecht und damit auch durch den Volksentscheid nicht delegitimiert, es muss weiterhin das Recht geben eine Demonstration zu veranstalten oder an ihr teilzunehmen. Hier fehlt der Jungen Union offenbar das Bewusstsein über die Grundrechte in unserem Land.

Auch dass die Vorsitzende der Jugendorganisation, Madline Gund, Polizeigewalt verharmlost, finden die Piraten erschreckend. Gund behauptet die Gegner hätten Kinder und Jugendliche gegen das Bahnhofsprojekt mobilisiert und einige der “frechen” Schüler hätten ein Polizeifahrzeug besetzt. “Angesichts der massiven gesundheitlichen Folgeschäden einiger Demonstranten und der Bilder des 30. September 2010, wirkt ein solcher Kommentar äußerst zynisch”, so Tobias Zawisla, Vorsitzender des Bezirksverbandes Freiburg.

“Gerne geben wir der Jungen Union Nachhilfe in Demokratie und den in unserer Verfassung garantierten Grundrechten. Unsere Treffen sind für jeden öffentlich. Auch für Mitglieder der CDU-Jugendorganisation.”, ergänzt Norbert Hense, Pressesprecher der Ortenauer Piraten.

Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Diesen Bereich der Politik bekommen die Bürger am ehesten mit. Sei es nun die Privatisierung von Krankenhäusern, der Bau von Straßen und andere Projekte vor Ort.
Dennoch stellen wir fest, dass sich viele Menschen nicht für Komunalpolitik interessieren oder nur, beziehungsweise erst, wenn es sie gerade direkt betrifft. Gerade Sie als Mandatsträger wissen das gut und besser als wir.

Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?

Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Wir Ortenauer können bisher EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete befragen. Auch vor den Wahlen, als Kandidatenbefragung, konnte man diesen Dienst bisher nutzen.

Es funktioniert sehr gut. Die Ortenauer Bundestagsabgeordneten Frau Drobinski-Weiß, Frau Laurischk, sowie Herr Weiß und Herr Dr. Schäuble nutzen diese Möglichkeit. Auch unsere Landtagsabgeordneten Herr Schebesta, Frau Boser und Herr Marwein nutzen diese Plattform um Wählerfragen zu beantworten. Lediglich Willi Stächele und Helmut Rau haben noch nie Fragen beantwortet.

Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei.

Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Kreistag hier in der Ortenau zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.
Das Projekt ist sowohl für Sie als Mandatsträger, als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert.

Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse an dem Projekt geweckt haben und stellen uns für die Umsetzung und Fragen gerne zur Verfügung.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Wir möchten möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.
Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch als PDF verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden.

Wir waren insgesamt 6 Piraten vor Ort und haben fleißig Flyer und CDs mit CC-Musik verteilt. Es haben sich immer wieder einige interessante Gespräche mit Bürgern und Mitgliedern des Demo-Bündnisses ergeben.

Die Resonanz war zwar nicht so gut wie erhofft. Dennoch hat es sich der Infostand gelohnt, weil man, neben dem Thema Rechtsextremismus auch nochmals uns und unsere Themen präsentieren konnte.

Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft. Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Deshalb hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz.

Die Piratenpartei selbst wird, im Rahmen des Programm des Bündnisses “Für eine tolerante Ortenau”, in der Hauptstraße in Höhe der Wasserstraße in Offenburg einen Infostand durchführen. Bei diesem wird sie CDs mit Musikstücken, die unter Creative Commons-Lizenz stehen, verteilen. Einige dieser Lieder beschäftigen sich auch mit der Thematik des Rechtsextremismus.

Veranstaltung auf Facebook.

“In den letzten Tagen ist das Interesse enorm gestiegen. Da unser
nächstes, reguläres Treffen erst am 7. Oktober ist, wollen wir bereits
diesen Freitag ein extra Treffen veranstalten”, so Norbert Hense,
Pressesprecher der ortenauer Piraten.

Das Treffen findet am Freitag, den 23. September um 20 Uhr im Gasthaus
Brandeck, Zeller Straße 44, in Offenburg statt. Thematisch wird es um die
Wahl in Berlin und um die Piratenpartei allgemein gehen. Die Fragen “Wer
sind die?” und “Was wollen die?” werden beantwortet werden.

Die Piratenpartei im Ortenaukreis freut sich über zahlreiche Gäste und
Interessierte.

“Wir begrüßen diesen Schritt. Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben halten wir für eine schlimme Fehlentwicklung”, kommentiert Daniel Götz, Mitglied des Bezirksvorstandes aus Offenburg das Vorhaben.
Die JVA Offenburg ist das erste Gefängnis im Land, in dem Teile der Haftanstalt privatisiert wurden. Hoffentlich war es auch das letzte.

Hier einige Impessionen:

http://twitpic.com/5gq8uv

http://twitpic.com/5gqbkb