Die Piraten in der Ortenau rufen dazu auf, sich bei den heutigen Anti-Atom-Mahnwachen zu beteiligen. Folgende Termine gibt es in der Ortenau:

Kehl:
17:30 Uhr Montagsspaziergang (Rathaus)
18:00 Uhr Mahnwache (Marktplatz)

Offenburg:
17:30 Uhr Montagsspaziergang (Rathaus)
18:00 Uhr Mahnwache (Rathaus)

Lahr:
18:00 Uhr Marktstraße beim Rosenbrunnen

Auf der Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ wurde Sandra Boser, Landtagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Lahr, eine Frage zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gestellt. In ihrer Antwort erläutert sie, dass die Grünen den JMStV abgelehnt hätten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Fraktion der Grünen im baden-württembergischen Landtag hat dem JMStV zugestimmt!

„Frau Boser hat wohl ein getrübtes Erinnerungsvermögen, wenn sie glaubt, dass es ihre Partei war, die den JMStV gestoppt hat“, erläutert Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl. „Die Grünen haben sich zwar auf ihrem Landesparteitag gegen den JMStV ausgesprochen, aber Monate zuvor im Landtag bereits dafür gestimmt“, so Hense weiter. Gestoppt hat den Staatsvertrag eine unwürdige Politposse in NRW, an deren Ende alle Parteien dagegen gestimmt haben, um ihr Gesicht zu wahren.

Frau Boser sollte ihre Antwort berichtigen lassen und zugeben, dass sie sich geirrt hat.

Am gestrigen Abend veranstaltete die Piratenpartei im Ortenaukreis einen “Tag der offenen Tür” – intern OpenShip genannt. Die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Offenburg und Kehl, Daniel Götz und Norbert Hense, standen den anwesenden Gästen für Fragen zur Landtagswahl zur Verfügung.
Debattiert wurde über den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg, erneuerbare Energien, Innen- und Kommunalpolitik.
Die Piraten in der Ortenau werten diesen Bürgerabend als erfolgreichen Start in einen spannenden Landtagswahlkampf und freuen sich auf den 27. März!

Daniel Götz, der Kandidat zur Landtagswahl 2011 für die Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, unterstützt nun auch die Internetplattform Wikileaks mit einer Spiegelung der  Whistleblowing-Plattform auf seinen Servern.

Diese Woche ist die letzte Chance, den alten Personalausweis für 8,- € zu beantragen. Ab dem 1. November wird ausschließlich der neue Personalausweis (nPA) für 22,80 € (unter 24 Jahre) bzw. 28,80 € (ab 24 Jahre) ausgegeben. Die Piratenpartei rät dazu, diese Chance zu nutzen, um den unausgereiften und unsicheren neuen Personalausweis für die nächsten Jahre zu umgehen.

Die wesentlichen Unterschiede zum alten Ausweis liegen im Preis, der eingebauten Elektronik und den dadurch verfügbaren Funktionen. Ein zentraler Baustein ist der eingebaute RFID-Chip, auf dem neben sämtlichen Ausweisdaten auch biometrische Daten wie z.B. Lichtbild und Fingerabdrücke gespeichert sind. Zudem sollen damit Einkäufe im Internet per elektonischer Signatur möglich werden, wobei diese Funktion erst gegen einen Aufpreis genutzt werden kann.

Der RFID-Chip stellt ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar. Die darauf befindlichen Daten lassen sich aus geringer Entfernung auslesen, auch ohne dass der Träger des Ausweises es merkt. Ist die Verschlüsselung der Ausweisdaten erst einmal geknackt, können Kriminelle ganz einfach Tausende von Ausweisen kopieren, indem sie diese auf belebten Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unbemerkt auslesen.

Mit den gestohlenen Daten ließen sich anschließend weitere Kopien anlegen und als falsche Identitäten verkaufen. Es ist bereits gelungen, Ausweisdaten von einem beliebigen elektronischen Reisepass auf einen anderen RFID-Chip zu kopieren.

Daher raten die PIRATEN allen Bürgern, bis Freitag dieser Woche noch von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den alten Ausweis bei ihrem Bürgeramt zu beantragen. Dabei ist unerheblich, ob der aktuelle Personalausweis bereits abgelaufen ist. Man bekommt den “neuen alten Ausweis“ problemlos – es gilt das Antragsdatum.

Die Piratenpartei in der Ortenau und der Bezirksverband Freiburg der PIRATEN unterstützen die Kundgebung des Demobündnisses gegen den NPD-Aufmarsch in Offenburg. Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft. Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Dagegen hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz -egal ob links- oder rechtsextrem. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht salonfähig gemacht werden.

„Die NPD benutzt hier das sensible Thema Sicherungsverwahrung, um ihre billige und hetzerische Propaganda in die Ortenau zu tragen“, so Daniel Götz, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg.

Die Piratenpartei betont jedoch, dass auch die Mitglieder der NPD ein Recht auf Demonstrationsfreiheit genießen. Ein Blockieren der NPD-Demonstration lehnt sie deshalb ab. „Wir rufen alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, politisch gegen die NPD aktiv zu werden. Aber wir dürfen der NPD ihre Grundrechte nicht nehmen. Diese müssen wir auch den Mitgliedern dieser Partei zugestehen“, so Götz weiter.

Pressemitteilung von Norbert Hense:

Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl zeigt sich entsetzt über die Gedanken von Dr. Weiß vom “Mediengewalt – Internationale Forschung und Beratung e.V.”.

In einer persönlichen Erwiderung auf den Offenen Brief des VDVC und der Jungen Piraten zieht Dr. Weiß einen Vergleich von Gamern mit Rauchern. Beides seien “bedauernswerte Wesen”.
Auch spricht Dr. Weiß in Bezug auf Gamer von Menschen die “bei schönstem Sonnenschein in einem abgedunkelten Raum stundenlang ihrer Leidenschaft frönen” und “nicht mehr merken, dass es Jahreszeiten gibt und im Frühling die Natur erwacht”.

“Herr Dr. Weiß der den Jungen Piraten im Offenen Brief Unsachlichkeit vorwirft holt hier auch die letzten Klischees aus der hintersten Ecke heraus”, so Norbert Hense, ebenfalls Mitglied der Jungen Piraten. “Diese Unsachlichkeit ist geradezu unterirdisch.” Hense ruft deshalb die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses auf sich mit dem VDVC und den Jungen Piraten an einen Tisch zu setzen. Außerdem lädt er die Verantwortlichen zu sich nach Hause ein: “Mein verdunkelter Keller ist nämlich ein weiß gestrichener, lichtdurchfluteter Raum mit Balkon und Blumen. Und das Aktionsbündniss hat sogar einmal Recht: Im Frühling erwacht die Natur tatsächlich!”

Wir haben gerade ein Problem mit unserer Webseite. Wir
Sie wird bald wieder in vollem Umfang verfügbar sein.
Bitte schauen Sie bald wieder vorbei.

Wir entschuldigen die Unannehmlichkeiten.

-Daniel Götz

Am gestrigen Montag begann im schweizerischen Luzern die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA. Die Piratenpartei rief im Vorfeld zum “AdACTA Day” auf. Die Piraten aus Offenburg, unter Anderem die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Offenburg (Daniel Götz) und Kehl (Norbert Hense), fuhren deshalb am Samstag nach Freiburg um den dortigen “AdACTA Day”-Infostand zu unterstützen.

Bei strahlendem Sonnenschein konnten wir mit den Freiburgern Kollegen zahlreiche Gespräche mit vielen interessierten Bürgern führen und viele, viele Unterschriften für die 108e- und ACTA-Petitionen sammeln. Ingesamt betrachtet war es also eine gelungene Aktion, auch wenn sich zeigte, dass die Menschen an den 108e-Flyern mehr Interesse bekundeten als an den ACTA-Informationen. Das Thema Abgeordnetenbestechung scheint vielen näher, als ein abstraktes, internationales Handelsabkommen zum Thema Urheberrecht.

Nach den bereits gegründeten Bezirksverbände Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe wurde gestern der letzte Bezirksverband in Baden-Württemberg gegründet.

Am Sonntag, dem 06. Juni 2010, fand dazu im “Café Velo” in Freiburg die Gründungsversammlung des Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg statt. Die PIRATEN setzen dort nun als Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland die Segel Richtung Landtagswahl 2011.

Nach rund fünfstündiger Diskussion über die Satzung war diese erfolgreich gefunden und ein 5-köpfiger Vorstand gewählt.

Erster Vorsitzender wurde Michael Gugel (24, Grafik-Designer aus Freiburg). Er will sich vor allem für offensivere Öffentlichkeitsarbeit einsetzen: „Um in den Landtag einzuziehen, müssen wir mit unseren Themen gerade auch offline – direkt vor Ort und direkt am Bürger – viel präsenter werden. Gerade das Engagement der lokalen Piraten und Stammtische ist dafür essenziell.“

Fabian ‘Cruel’ Baur wurde von der Gründungsversammlung mit klarer Mehrheit zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Ich schätze die Diskussionskultur und die Offenheit der Prozesse bei der Piratenpartei. Dies will ich weiter fördern und die Vernetzung der Stammtische im Bezirk vorantreiben“, so Baur.

Tobias Zawisla (20, Auszubildender aus Villingen-Schwenningen) wird als Bezirksschatzmeister für die knappe Wahlkampfkasse zuständig sein: „Ich will mit der Arbeit als Schatzmeister die Finanzierung des Wahlkampfes vor Ort sichern. Es wird Zeit für frischen Wind im Landtag!“

Als Bezirkssekretärin wurde Franziska Nöthling (20, Physikstudentin aus Freiburg) bestätigt. „Als Bezirksgeneralsekretärin will ich aktiv mithelfen, die PIRATEN 2011 in den Landtag zu bringen, um so den Grundstein für die Bundestagswahl 2013 zu legen“, so Nöthling über ihre Zielsetzungen.

Norbert Hense (20, Schüler aus Kehl) wurde zum Politischen Geschäftsführer des Bezirksverbands Freiburg gewählt. Er engagiert sich in der Ortenau im Stammtisch Offenburg und tritt auch im Wahlkreis Kehl (52) zur Landtagswahl für die PIRATEN an. „Durch meine Erfahrung in der Pressearbeit während meinen bisherigen politischen Aktivitäten möchte ich die Pressearbeit im Bezirk koordinieren, um den PIRATEN den Weg in den Landtag zu ermöglichen“, so Hense.

Alle Vorstandsmitglieder sind auch Mitglieder bei den Jungen Piraten, der offiziellen Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren ist der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg mit einem Altersdurchschnitt von knapp über 22 Jahren der jüngste in Baden-Württemberg.

Im Regierungsbezirk Freiburg gibt es aktuell 231 Piraten; zur Gründungsversammlung erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und Bundes sowie Piraten weiterer Bezirke in und außerhalb Baden-Württembergs – 31 akkreditierte Mitglieder.