Dieses Wochenende fand am 15. und 16. Mai im beschaulichen Bingen am Rhein der Bundesparteitag der Piratenpartei statt.
3 Piraten aus der Ortenau sind ebenfalls nach Bingen gereist um mit die Weichen für die Zukunft der Partei zu stellen.

Plenum

Zunächst standen die Vorstandswahlen an. Nach einer zähnen Vorstellungsreihe mit einem Fragenmarathon, wurde Jens Seipenbusch als Vorsitzender wiedergewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Andreas Popp ebenfalls im Amt bestätigt. Auch hier war es eine lange Prozedur bis zur Wahl. Lena Simon kandidierte ebenfalls für den Posten. Durch ihre angestoßene Genderdebatte geriet sie bei vielen Piraten in die Kritik. Viele Fragen dazu wurden an sie gestellt um sie in Verlegenheit zu bringen. Geschickt beantwortete sie die Fragen und spielte oftmals den Ball locker zurück. So konnte sie durch ihre Art viel Sympathie gewinnen und erhielt die drittmeisten Stimmen aller Kandidaten.

Pause

Zeit gut gemacht werden, konnte mit der Wahl des Schatzmeisters. Bernd Schlömer wurde mit über 90% der Stimmen wiedergewählt. Besonders gelobt wurde seine harte Arbeit die Finanzen des Bundesverbandes in Ordnung zu bringen. Während der Wahl sorgte Schlömers Dalmatiner für Erheiterung. Er fing an auf dem Podium an der Technik rumzuknabbern.
Am sonntagmorgen wurden die Beisitzer Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda gewählt.
Am Samstag vorher wurden bereits grundlegene Satzungsänderunganträge zum Vorstand beschlossen. Der Parteitag beschloss auch dem Bündniss Pirate Parties International, kurz PPI, beizutreten. Dazu sprachen Parteivertreter aus Luxenburg, Österreich und der Schweiz.
Ebenfalls wurde die Anerkennung der Jungen Piraten (JuPis) als offizielle Jugendorganisation beschlossen.

Abstimmung

Die JuPis beglichen auf dem Parteitag ihre Restschulden beim Bundesverband. Sämtliche JuPis aus dem Plenum überreichten Bernd Schlömer einen von allen unterzeichneten symbolischen Scheck.
Am Sonntag wurden auch Programmanträge beschlossen. So verbesserten die PIRATEN ihren Programmpunkt zum Thema freier Software (Open-Source). Auch sprechen sie sich gegen Softwarepatente aus.
Der Programmpunkt “Mehr Demokratie wagen” wurde ebenfalls ins Grundsatzprogramm aufgenommen.
Ebenso wurde die bundesweite Einführung des Liquid-Feedback Systems beschlossen. Dieses soll für eine bessere Vorbereitung zu Parteitagen sorgen und die innerparteiliche Demokratie verbessern.
Viele Anträge konnte nicht bearbeitet werden, da ein kleiner Teil der Partei Programmerweiterungen skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Dieser blockierte die Veranstaltung mit verschiedenen Anträgen und sorgte für lange Debatten. So wurde die inhaltiche Debatte durch zahlreiche Geschäftsordnungsanträge (GO-Anträge) gestört. Ein Pirat der am Mikrofon gerade sein Statement abgab kommentierte den zwischenfunkenden GO-Antrag mit den Worten: “Solange ich rede ist kein GO-Antrag.”
Aufgrund diesen vielen Verzögerungen konnte bei weitem nicht so viele Anträge bearbeitet werden wi gewünscht. Deshalb wird es dieses Jahr noch einen weiteren Parteitag geben.
Die teilweise chaotische Organisation tat ihr übriges. Die Piraten des Orga-Teams hatten alle Hände voll zu tun um sämtlichen Wünschen der über 1000 angereisten Piraten nachzukommen.
Auch die Versammlungsleitung musste oft in die Diskussionen eingreifen. Zwischenzeitlich wurde hin und wieder das Versammlungsrecht zu rate gezogen um einen rechtmäßigen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.
Wir Piraten Offenburg bedanken uns trotz allen Umständen bei allen Piraten des Bundesparteitages und freuen uns auf den zweiten Parteitag dieses Jahr.

Auf Einladung des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Kehl, Norbert Hense, kam am 9. Mai in Kehl eine kleine Delegation der Piratenpartei zusammen um am Tag der offenen Tür das Europaparlament zu besuchen.

Nachdem alle im Kehler Bahnhofe eingetrudelt waren und die Schlacht mit dem Fahrkartenautomaten gewonnen war, ging es mit der Ortenau-S-Bahn weiter nach Straßburg. Hier forderte ein weiterer Fahrkartenautomat, diesmal für die Tram, die Piraten heraus. Doch auch dieses Hindernis überwanden sie erfolgreich und fuhren anschließend nach Wacken um von dort mit einem kurzen Spaziergang zum Parlamentsgebäude weiter zu ziehen.

Parlamentsgebäude

Am EU-Parlament angekommen, hieß es erst einmal Schlange stehen. Grund waren die Sicherheitskontrollen: “Alle Gegenstände aus den Taschen herausnehmen.”
Nachdem die Sicherheitskontrolle passiert wurden und man sich kurz orientiert hatte, konnte der Rundgang beginnen.

Foyer

Beeindruckt von der schieren Menge an transnationalen, europaweit aktiven Organisationen, auf die man zuerst traf, war als erstes einmal Staunen angesagt, bevor sich an den Ständen informiert und Infomaterial eingepackt wurde.

Weiter ging es, an Tafeln vorbei, die die Historie der EU aufzeigten, direkt in den Plenarsaal des EU-Parlamentes. Die gähnende Leere, verursacht durch das Fehlen von Abgeordneten, war irgendwie beängstigend. Doch zugleich wurde überhaupt erst ein Bild vermittelt, wie das höchste demokratisch legitimierte Organ der EU tagt.

Plenarsaal

Kaum hatte man den leeren Raum verlassen, stand man vor den Ständen der einzelnen Fraktionen des Parlamentes. Den besten Platz, da erster, hatte die “Europäische Volkspartei” (EVP). Sie nutzte es aber vor allem für Werbematerialverteilung wie Taschen, Kugelschreiber und Ähnliches. Informationen suchte man hier vergebens.

Mehr auf das Verteilen von Informationen und weniger auf das Hinausschleudern des Fraktionslogos hatte die “Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten” (S&D) gesetzt. Den Eindruck, das auch hier Informationen über die Politik der Fraktion nicht zu 100% im Vordergrund stehen, wurde man aber auch hier nicht los.

Direkt im Anschluss an diesen Stand machte auch die “Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke” (GUE/NGL) den Versuch, über sich zu informieren. Doch wie auch der folgende Stand der “Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa” (ALDE) ging fast unter, denn die setzen ihren Fokus vor allem auf dem Verteilen von Comics Luftballons an die Kinder, die ihren EVP-Luftballon schon zum Platzen gebracht hatten.

Schlusslicht nach dem kleine Stand der “Europäische Konservative und Reformisten” (ECR) war der Stand der “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (EFA). Leider konnten wir hier keine Informationen über den Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei, Christian Engström, auftreiben und so zogen die wackeren Piraten doch etwas enttäuscht weiter in Richtung Ausgang.

Am Ausgang des Rundganges wurde es dann noch einmal hektischer. Eine ganze Traube von Sicherheitspersonal schob uns an die Seite und wies Mitarbeiter an die Absperrungen zu öffnen (“Ouvrez!”). Grund war Jerzy Buzek. Der Präsident des EU-Parlamentes kam in Begeleitung weiterer Sicherheitsleute ins Parlament und verschwand sogleich in den Katakomben.

Abschließend genossen die Piraten noch Köstlichkeiten diverser Europäischer Länder bevor sie sich wieder auf den Heimweg begaben. Der sichere Unterschlupf Bahnhofsüberdachung wurde gerade rechtzeitig vor dem Einsetzen des großen Regens erreicht und die Piraten schafften es doch noch trocken in den Heimathafen auf der anderen Seite des Rheins.

Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen.

Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichem Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat dazu nicht nur mehrere landesweite mitgliederoffene Themenworkshops durchgeführt, sondern vor allem das Internet genutzt. Seit Herbst letzten Jahres wurden – sowohl von Parteimitgliedern als auch engagierten Bürgern – an regionalen “Stammtischen” und in mehreren Arbeitsgruppen Entwürfe vorbereitet.
Diese Programmteile und einzelne Formulierungen wurden über Ostern in einer 84-stündigen Dauerkonferenz zusammengefügt.

Einzelne Mitglieder blieben 24 Stunden und länger “auf den Beinen”, um daran mitzuwirken. Mittels eines sogenannten Pads, das mehreren Personen die Möglichkeit bietet gleichzeitig an einem Text zu arbeiten, und einer Konferenz mit der Software “Mumble”, die auch eine mündliche Diskussion über den heimischen PC ermöglichte, konnten die Vorschläge der Basis gesammelt und ausgearbeitet werden. Dieser Prozess war jederzeit live verfolgbar.

Auch der Ortenauer Stammtisch aus Offenburg hat an der Erstellung eines Programms tatkräftig mitgeholfen. Die beiden Landtagswahlkandidaten Daniel Götz (Wahlkreis Offenburg) und Norbert Hense (Wahlkreis Kehl) waren bei fast allen Workshops vertreten und haben auch im Netz aktiv an einzelnen Programmvorschlägen mitgearbeitet. So setzte sich Norbert Hense, wie schon in der Vergangenheit, besonders für das Thema Bürgerbeteiligung ein. Er bearbeitete Anträge rund um das Petitionsrecht und das Thema Volksentscheide. Daniel Götz arbeitete an den Themen Bildung, Demokratie, Transparenz und Privatsphäre mit.

Der Sprecher der AG Landespolitik, Sebastian Nerz, betonte, dass in keiner baden-württembergischen Partei zuvor eine vergleichbar demokratische Willensbildung im Vorfeld eines Parteitages zur Erstellung eines Programms vorgenommen wurde.

Teresa Krohn vom Mannheimer Stammtisch und Mitorganisatorin der 84-stündigen Konferenz zeigte sich zufrieden: “Wir sind sehr glücklich damit, wie Technik helfen kann, basisdemokratische Prozesse zu unterstützen und voran zu treiben.”

Für weitere Informationen, wie du dich in der Piratenpartei engagieren oder sie unterstützen kannst, klicke auf das Bild.

Montag morgen ging es auf Einladung unseres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss für drei Offenburger Piraten (sowie rund 37 weiteren aus Baden-Württemberg) mit dem ICE zur “Berlinfahrt für politisch Interessierte”. Nachdem wir uns im Hotel häuslich eingerichtet hatten, konnten wir uns Abends dann zum ersten und vorerst einzigen Programmpunkt des Tages einfinden: einem reichhaltigen türkischen Buffet im Restaurant Yildiz in Berlin-Kreuzberg, bei welchem uns Jörg Tauss Willkommen hieß.

Dienstag begann dann das eigentliche Programm: Nach dem Frühstück ging es zur Stadtrundfahrt unter politischem Gesichtspunkt – vorbei an Botschaften, dem Reichstag, vielen historisch bedeutsamen Gebäuden und mit Zwischenstopps am Checkpoint Charlie und der Mauer-Gedenkstätte Bernauer Straße, bei der wir einen Einblick in die unbegreifliche Grenz-Situation im geteilten Berlin bekamen.

Nach einer kurzen Stärkung besuchten wir das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Alexanderplatz. Leider konnten während der Vorstellung des Ministeriums viele Fragen der Reisegruppe nicht beantwortet werden. Man bekam allerdings einen Einblick in die Zuständigkeiten und Strukturen des Ministeriums. Anschließend besuchten wir die Ausstellung “Wege, Irrwege , Umwege” im deutschen Dom, welche sich mit der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland beschäftigt. Hier wurde deutlich, welche Hürden auf dem Weg zur heutigen Demokratie in Deutschland überwunden wurden und wie wichtig der Schutz dieser Demokratie heute ist.

Nach einem Abendessen bayrischer Bauart besuchten einige Piraten einen Berliner Stammtisch auf Einladung des Vorsitzenden der Berliner Piraten, Andreas Baum. Unter anderem waren auch Nicole Hornung, Heiko Herberg und Jörg Tauss anwesend. Die Piraten tauschten Erfahrungen mit ihren lokalen Organisationsstrukturen aus und erörterten die anstehenden Landtagswahlen.

Fortsetzung mit Fotos folgt

Die Fahrt kann über den Hashtag #bffpi09 auf Twitter verfolgt werden.

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basierend auf dem Artikel von Piraten Freiburg (Cruel und Michael) unter CC-BY-SA