Die Piraten im Ortenaukreis stellen der hiesigen Jungen Union ein verheerendes Zeugnis aus. Mit der Forderung, dass Stuttgart 21-Gegner die Polizeieinsätze selbst zahlen sollen, bedient sich die Junge Union lediglich des plumpen Populismus.

Das Demonstrationsrecht ist vorallem auch ein Minderheitenrecht und damit auch durch den Volksentscheid nicht delegitimiert, es muss weiterhin das Recht geben eine Demonstration zu veranstalten oder an ihr teilzunehmen. Hier fehlt der Jungen Union offenbar das Bewusstsein über die Grundrechte in unserem Land.

Auch dass die Vorsitzende der Jugendorganisation, Madline Gund, Polizeigewalt verharmlost, finden die Piraten erschreckend. Gund behauptet die Gegner hätten Kinder und Jugendliche gegen das Bahnhofsprojekt mobilisiert und einige der “frechen” Schüler hätten ein Polizeifahrzeug besetzt. “Angesichts der massiven gesundheitlichen Folgeschäden einiger Demonstranten und der Bilder des 30. September 2010, wirkt ein solcher Kommentar äußerst zynisch”, so Tobias Zawisla, Vorsitzender des Bezirksverbandes Freiburg.

“Gerne geben wir der Jungen Union Nachhilfe in Demokratie und den in unserer Verfassung garantierten Grundrechten. Unsere Treffen sind für jeden öffentlich. Auch für Mitglieder der CDU-Jugendorganisation.”, ergänzt Norbert Hense, Pressesprecher der Ortenauer Piraten.