Die Piratenpartei begrüßt den Vorstoß der Landesregierung, die Teilprivatisierung der JVA Offenburg zu stoppen. Rainer Stickelberger (SPD), Justizminister des Landes Baden-Württemberg, erkannte, dass der Strafvollzug vollständig in die staatliche Hand gehört. Deshalb möchte die Landesregierung den bis 2014 auslaufenden Vertrag mit einem privaten Anbieter nicht verlängern und auslaufen lassen. Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl gegen eine Privatisierung von Justizaufgaben aus.

“Wir begrüßen diesen Schritt. Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben halten wir für eine schlimme Fehlentwicklung”, kommentiert Daniel Götz, Mitglied des Bezirksvorstandes aus Offenburg das Vorhaben.
Die JVA Offenburg ist das erste Gefängnis im Land, in dem Teile der Haftanstalt privatisiert wurden. Hoffentlich war es auch das letzte.