Am gestrigen Montag begann im schweizerischen Luzern die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA. Die Piratenpartei rief im Vorfeld zum “AdACTA Day” auf. Die Piraten aus Offenburg, unter Anderem die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Offenburg (Daniel Götz) und Kehl (Norbert Hense), fuhren deshalb am Samstag nach Freiburg um den dortigen “AdACTA Day”-Infostand zu unterstützen.
Bei strahlendem Sonnenschein konnten wir mit den Freiburgern Kollegen zahlreiche Gespräche mit vielen interessierten Bürgern führen und viele, viele Unterschriften für die 108e- und ACTA-Petitionen sammeln. Ingesamt betrachtet war es also eine gelungene Aktion, auch wenn sich zeigte, dass die Menschen an den 108e-Flyern mehr Interesse bekundeten als an den ACTA-Informationen. Das Thema Abgeordnetenbestechung scheint vielen näher, als ein abstraktes, internationales Handelsabkommen zum Thema Urheberrecht.
Nach den bereits gegründeten Bezirksverbände Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe wurde gestern der letzte Bezirksverband in Baden-Württemberg gegründet.
Am Sonntag, dem 06. Juni 2010, fand dazu im “Café Velo” in Freiburg die Gründungsversammlung des Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg statt. Die PIRATEN setzen dort nun als Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland die Segel Richtung Landtagswahl 2011.
Nach rund fünfstündiger Diskussion über die Satzung war diese erfolgreich gefunden und ein 5-köpfiger Vorstand gewählt.
Erster Vorsitzender wurde Michael Gugel (24, Grafik-Designer aus Freiburg). Er will sich vor allem für offensivere Öffentlichkeitsarbeit einsetzen: „Um in den Landtag einzuziehen, müssen wir mit unseren Themen gerade auch offline – direkt vor Ort und direkt am Bürger – viel präsenter werden. Gerade das Engagement der lokalen Piraten und Stammtische ist dafür essenziell.“
Fabian ‘Cruel’ Baur wurde von der Gründungsversammlung mit klarer Mehrheit zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Ich schätze die Diskussionskultur und die Offenheit der Prozesse bei der Piratenpartei. Dies will ich weiter fördern und die Vernetzung der Stammtische im Bezirk vorantreiben“, so Baur.
Tobias Zawisla (20, Auszubildender aus Villingen-Schwenningen) wird als Bezirksschatzmeister für die knappe Wahlkampfkasse zuständig sein: „Ich will mit der Arbeit als Schatzmeister die Finanzierung des Wahlkampfes vor Ort sichern. Es wird Zeit für frischen Wind im Landtag!“
Als Bezirkssekretärin wurde Franziska Nöthling (20, Physikstudentin aus Freiburg) bestätigt. „Als Bezirksgeneralsekretärin will ich aktiv mithelfen, die PIRATEN 2011 in den Landtag zu bringen, um so den Grundstein für die Bundestagswahl 2013 zu legen“, so Nöthling über ihre Zielsetzungen.
Norbert Hense (20, Schüler aus Kehl) wurde zum Politischen Geschäftsführer des Bezirksverbands Freiburg gewählt. Er engagiert sich in der Ortenau im Stammtisch Offenburg und tritt auch im Wahlkreis Kehl (52) zur Landtagswahl für die PIRATEN an. „Durch meine Erfahrung in der Pressearbeit während meinen bisherigen politischen Aktivitäten möchte ich die Pressearbeit im Bezirk koordinieren, um den PIRATEN den Weg in den Landtag zu ermöglichen“, so Hense.
Alle Vorstandsmitglieder sind auch Mitglieder bei den Jungen Piraten, der offiziellen Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren ist der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg mit einem Altersdurchschnitt von knapp über 22 Jahren der jüngste in Baden-Württemberg.
Im Regierungsbezirk Freiburg gibt es aktuell 231 Piraten; zur Gründungsversammlung erschienen neben einer Anzahl von Gästen – darunter auch Vorstände des Landes und Bundes sowie Piraten weiterer Bezirke in und außerhalb Baden-Württembergs – 31 akkreditierte Mitglieder.