In einem klaren Votum hat das Europaparlament das geplante SWIFT-Datenaustauschabkommen abgelehnt. Mit 378 zu 196 Stimmen sprachen sich die Parlamentarier für mehr Demokratie, Transparenz und Datenschutz in Europa aus.

Der ausdauernde Kampf für mehr Datenschutz, an dem zu einem großen Teil die Piratenpartei ihren Anteil hatte, trägt damit nun endlich Früchte:

Im November letzten Jahres stimmte die EU-Kommission für das von Datenschützern und der Piratenpartei kritisierte Abkommen. Schon am nächsten Tag trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, der das Abkommen unter den Vorbehalt einer parlamentarischen Zustimmung stellte – die Entscheidung der Kommission und die Enthaltung der deutschen Bundesregierung war damit nicht nur ein Schlag ins Gesicht europäischer Datenschützer und Bürgerrechtler, sondern auch ein klarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien, der heute endlich ausgeglichen werden konnte.

SWIFT ist ein belgischer Finanzdienstleister, über den ca. 90% aller Auslandsüberweisungen der EU-Bürger abwickelt werden. Seit dem 11.September 2001 übermittelte das damals noch in den USA ansässige SWIFT Daten an die US-Terrorfahnder.Nachdem im Januar die Server von SWIFT in die EU verlegt wurden, hatten die USA keinen Zugriff mehr auf die Daten. Durch das SWIFT-Datenaustauschabkommen, dass am 01. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, sollten US-Terrorfahnder wieder Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischer Bürger erhalten.

Eine Hauptsorge der Swift-Gegner ist, dass durch die Übermittlung der Transaktionsdaten der Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet worden wäre, da insbesondere große Firmen Auslandsüberweisungen tätigen. Kenntnisse über die Geschäftsbeziehungen der Konkurrenz sind bares Geld wert und wecken damit natürlich Begehrlichkeiten an diesen Daten.

Nachdem sich mit Wolfgang Schäuble, Bundesminister und Bundestagsabgeordneter der CDU aus Offenburg, dafür entschieden hat eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern zu kaufen, will nun auch ein weiterer CDU-Abgeordneter aus dem Ortenaukreis eine Steuer-CD erwerben. Diesmal ist es Willi Stächele, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Kehl und Finanzminister des Landes Baden-Württemberg.

Diesen Umstand kritisieren die Piraten in der Ortenau. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Die Piraten in der Ortenau kritisieren auch den Justizminister des Landes Baden-Württemberg Ulrich Goll (FDP), obwohl er sich gegen den Kauf der Daten ausgesprochen hatte. “Goll macht jetzt einen auf Datenschützer, ist es aber keineswegs. Als es darum ging das SWIFT-Abkommen einzuführen äußerte Goll keine Bedenken. Dieses Abkommen betrifft Millionen von unschuldige Europäer. Jetzt geht es um ein paar tausend Steuerhinterzieher und Goll blüht richtig auf.”, sagte Norbert Hense der Piraten aus Offenburg. “Er meint es mit den Bürgerrechten nicht ernst.”

Traurig stimmt es die Piraten auch, das die Grünen im Landtag für den Kauf der CD gestimmt haben. “Die Grünen behaupten immer die Piratenpartei wäre unnötig, da sie die gleichen Themen abdecken würden. Das mag sein, nur dann muss man auch danach handeln und nicht nur auf Wahlprogramme und Positionspapiere verweisen”, attackiert Norbert Hense die grüne Landtagsfraktion in Stuttgart.

Die Piratenpartei wurde 2006 gegründet und hat derzeit bundesweit über 12.000 Mitglieder. In der Ortenau werden 32 Mitglieder gezählt von denen sich die Aktiven regelmäßg auf ihrem Stammtisch in Offenburg treffen.

Für weitere Informationen, wie du dich in der Piratenpartei engagieren oder sie unterstützen kannst, klicke auf das Bild.

Die Piraten Offenburg unterstützen die beim Deutschen Bundestag eingereichte Online-Petition, in der der Bundestag aufgerufen wird, sich gegen Nacktscanner auf deutschen Flughäfen auszusprechen.

Laut Petitionstext sind Nacktscanner ein “tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist”.

Die Petition wurde von Norbert Hense eingereicht, der schon zur Europa- und Bundestagswahl in der Ortenau in Erscheinung getreten ist. Er trat bei beiden Wahlen für die Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE an. Nach der Bundestagswahl wurde er Mitglied der Piratenpartei und engagiert sich seitdem beim Offenburger Stammtisch der Partei.

“Nacktscanner erhöhen die Sicherheit der Flugreisenden nicht, sondern beschneiden gleich mehrere Persönlichkeitrechte: Nicht nur, dass sie sich nackt dem Sicherheitspersonal zeigen müssen und eventuell ihre künstliche Hüfte oder einen künstlichen Darmausgang offenbaren, auch dürfen sich einige Menschen aufgrund ihrer Religion nicht nackt in der Öffentlichkeit zeigen”, begründet der Hauptpetent Norbert Hense seine Ablehnung.

Am Sonntag startete die Piratenpartei unter dem Motto “Ihr braucht uns nicht zu scannen – Wir sind schon nackt” mehrere Flashmobaktionen auf deutschen Flughäfen. Dabei waren Mitglieder der Partei bis auf die Unterwäsche entkleidet und demonstrierten auf diesem Wege gegen Nacktscanner.

Bis jetzt (Stand 13.01.10, 19:34) haben 7132 Menschen die Petition auf den Seiten des Deutschen Bundestages unterzeichnet.

Der nächste Stammtisch der Piraten Offenburg findet am 19.01.2010 im Gasthaus Brandeck, Zeller Straße 44 in 77654 Offenburg statt.

Heute wurde das Swift-Abkommen zwischen den USA und der EU abgeschlossen. Innenminister de Mazière ermöglichte das Abkommen mit seiner Enthaltung.

Die Piraten in Offenburg gingen heute in die Offenburger Innenstadt um einige Bankkunden über das Swift-Abkommen zu informieren. Die Resonanz war aufgrund des schlechten Wetters sehr gering, da nur wenige Bürger Zeit und Lust hatten sich bei Regen mit den Piraten zu unterhalten. Trotzdem konnten einige Infoflyer verteilt werden.

Die Stuttgarter Piraten hatte da mehr Glück – wie Fotos von Jörg Tauss belegen.

Siehe auch die Pressemitteilung des Bundesverbandes.