In einem klaren Votum hat das Europaparlament das geplante SWIFT-Datenaustauschabkommen abgelehnt. Mit 378 zu 196 Stimmen sprachen sich die Parlamentarier für mehr Demokratie, Transparenz und Datenschutz in Europa aus.
Der ausdauernde Kampf für mehr Datenschutz, an dem zu einem großen Teil die Piratenpartei ihren Anteil hatte, trägt damit nun endlich Früchte:
Im November letzten Jahres stimmte die EU-Kommission für das von Datenschützern und der Piratenpartei kritisierte Abkommen. Schon am nächsten Tag trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, der das Abkommen unter den Vorbehalt einer parlamentarischen Zustimmung stellte – die Entscheidung der Kommission und die Enthaltung der deutschen Bundesregierung war damit nicht nur ein Schlag ins Gesicht europäischer Datenschützer und Bürgerrechtler, sondern auch ein klarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien, der heute endlich ausgeglichen werden konnte.
SWIFT ist ein belgischer Finanzdienstleister, über den ca. 90% aller Auslandsüberweisungen der EU-Bürger abwickelt werden. Seit dem 11.September 2001 übermittelte das damals noch in den USA ansässige SWIFT Daten an die US-Terrorfahnder.Nachdem im Januar die Server von SWIFT in die EU verlegt wurden, hatten die USA keinen Zugriff mehr auf die Daten. Durch das SWIFT-Datenaustauschabkommen, dass am 01. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, sollten US-Terrorfahnder wieder Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischer Bürger erhalten.
Eine Hauptsorge der Swift-Gegner ist, dass durch die Übermittlung der Transaktionsdaten der Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet worden wäre, da insbesondere große Firmen Auslandsüberweisungen tätigen. Kenntnisse über die Geschäftsbeziehungen der Konkurrenz sind bares Geld wert und wecken damit natürlich Begehrlichkeiten an diesen Daten.
