Die Piraten im Ortenaukreis stellen der hiesigen Jungen Union ein verheerendes Zeugnis aus. Mit der Forderung, dass Stuttgart 21-Gegner die Polizeieinsätze selbst zahlen sollen, bedient sich die Junge Union lediglich des plumpen Populismus.

Das Demonstrationsrecht ist vorallem auch ein Minderheitenrecht und damit auch durch den Volksentscheid nicht delegitimiert, es muss weiterhin das Recht geben eine Demonstration zu veranstalten oder an ihr teilzunehmen. Hier fehlt der Jungen Union offenbar das Bewusstsein über die Grundrechte in unserem Land.

Auch dass die Vorsitzende der Jugendorganisation, Madline Gund, Polizeigewalt verharmlost, finden die Piraten erschreckend. Gund behauptet die Gegner hätten Kinder und Jugendliche gegen das Bahnhofsprojekt mobilisiert und einige der “frechen” Schüler hätten ein Polizeifahrzeug besetzt. “Angesichts der massiven gesundheitlichen Folgeschäden einiger Demonstranten und der Bilder des 30. September 2010, wirkt ein solcher Kommentar äußerst zynisch”, so Tobias Zawisla, Vorsitzender des Bezirksverbandes Freiburg.

“Gerne geben wir der Jungen Union Nachhilfe in Demokratie und den in unserer Verfassung garantierten Grundrechten. Unsere Treffen sind für jeden öffentlich. Auch für Mitglieder der CDU-Jugendorganisation.”, ergänzt Norbert Hense, Pressesprecher der Ortenauer Piraten.

Sehr geehrter Herr Landrat Frank Scherer,
sehr geehrter Herr Muttach,
sehr geehrter Herr Moser,
sehr geehrter Herr Gorecky,
sehr geehrter Herr Axt,
sehr geehrter Herr Baumer,
sehr geehrter Herr Bross,

Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Diesen Bereich der Politik bekommen die Bürger am ehesten mit. Sei es nun die Privatisierung von Krankenhäusern, der Bau von Straßen und andere Projekte vor Ort.
Dennoch stellen wir fest, dass sich viele Menschen nicht für Komunalpolitik interessieren oder nur, beziehungsweise erst, wenn es sie gerade direkt betrifft. Gerade Sie als Mandatsträger wissen das gut und besser als wir.

Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?

Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Wir Ortenauer können bisher EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete befragen. Auch vor den Wahlen, als Kandidatenbefragung, konnte man diesen Dienst bisher nutzen.

Es funktioniert sehr gut. Die Ortenauer Bundestagsabgeordneten Frau Drobinski-Weiß, Frau Laurischk, sowie Herr Weiß und Herr Dr. Schäuble nutzen diese Möglichkeit. Auch unsere Landtagsabgeordneten Herr Schebesta, Frau Boser und Herr Marwein nutzen diese Plattform um Wählerfragen zu beantworten. Lediglich Willi Stächele und Helmut Rau haben noch nie Fragen beantwortet.

Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei.

Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Kreistag hier in der Ortenau zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.
Das Projekt ist sowohl für Sie als Mandatsträger, als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert.

Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse an dem Projekt geweckt haben und stellen uns für die Umsetzung und Fragen gerne zur Verfügung.

Seit dem Samstag den 12. November verteilen wir in der Ortenau die Infozeitung “Kaperbrief”. In dieser Wahlkampfzeitung stehen allerlei Informationen über Volksentscheide in Baden-Württemberg. Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 dem Leser erläutert und näher gebracht.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Wir möchten möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.
Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch als PDF verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden.

Dieses Jahr fand wieder am Samstag den 22.11.2011 um 13:30 Uhr eine Demo gegen Rechtsextremismus statt. Wir waren Teil des Bündnisses “Für eine tolerante Ortenau”. Das Bündnis bestand aus Parteien wie Grüne, Die Linke und SPD, sowie Gewerkschaften (IGM, DGB,…) und weiteren örtlichen Organisationen.

Wir waren insgesamt 6 Piraten vor Ort und haben fleißig Flyer und CDs mit CC-Musik verteilt. Es haben sich immer wieder einige interessante Gespräche mit Bürgern und Mitgliedern des Demo-Bündnisses ergeben.

Die Resonanz war zwar nicht so gut wie erhofft. Dennoch hat es sich der Infostand gelohnt, weil man, neben dem Thema Rechtsextremismus auch nochmals uns und unsere Themen präsentieren konnte.

Die Piratenpartei im Ortenaukreis, die auch Mitglied im Bündnis “Für eine tolerante Ortenau” ist, ruft zur Teilnahme an den Gegenbewegungen zum – inzwischen abgesagten – Nazi-Aufmarsch am 22. Oktober auf. “Auch wenn die Nazis ihr Vorhaben in Offenburg abgesagt haben, bleiben wir dabei: Wir wollen zeigen, dass rechtes Gedankengut in der Ortenau keinen Platz hat!”, so Norbert Hense, Pressesprecher der Piraten Ortenau.

Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft. Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Deshalb hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz.

Die Piratenpartei selbst wird, im Rahmen des Programm des Bündnisses “Für eine tolerante Ortenau”, in der Hauptstraße in Höhe der Wasserstraße in Offenburg einen Infostand durchführen. Bei diesem wird sie CDs mit Musikstücken, die unter Creative Commons-Lizenz stehen, verteilen. Einige dieser Lieder beschäftigen sich auch mit der Thematik des Rechtsextremismus.

Veranstaltung auf Facebook.

Aufgrund des sensationellen Wahlergebnisses zur Abgeordnetehauswahl in
Berlin, bei dem die Piratenpartei mit 8,9 Prozent 15 Mandate erringen
konnte, will sich die Piratenpartei in der Ortenau näher vorstellen.

“In den letzten Tagen ist das Interesse enorm gestiegen. Da unser
nächstes, reguläres Treffen erst am 7. Oktober ist, wollen wir bereits
diesen Freitag ein extra Treffen veranstalten”, so Norbert Hense,
Pressesprecher der ortenauer Piraten.

Das Treffen findet am Freitag, den 23. September um 20 Uhr im Gasthaus
Brandeck, Zeller Straße 44, in Offenburg statt. Thematisch wird es um die
Wahl in Berlin und um die Piratenpartei allgemein gehen. Die Fragen “Wer
sind die?” und “Was wollen die?” werden beantwortet werden.

Die Piratenpartei im Ortenaukreis freut sich über zahlreiche Gäste und
Interessierte.

Die Piratenpartei begrüßt den Vorstoß der Landesregierung, die Teilprivatisierung der JVA Offenburg zu stoppen. Rainer Stickelberger (SPD), Justizminister des Landes Baden-Württemberg, erkannte, dass der Strafvollzug vollständig in die staatliche Hand gehört. Deshalb möchte die Landesregierung den bis 2014 auslaufenden Vertrag mit einem privaten Anbieter nicht verlängern und auslaufen lassen. Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl gegen eine Privatisierung von Justizaufgaben aus.

“Wir begrüßen diesen Schritt. Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben halten wir für eine schlimme Fehlentwicklung”, kommentiert Daniel Götz, Mitglied des Bezirksvorstandes aus Offenburg das Vorhaben.
Die JVA Offenburg ist das erste Gefängnis im Land, in dem Teile der Haftanstalt privatisiert wurden. Hoffentlich war es auch das letzte.

Am vergangenen Samstag haben wir Offenburger Piraten die “Freiheit statt Angst”-Demo in Freiburg unterstützt. Ein Demozug von ca 60 Personen zog zum Rathausplatz. Dort sprachen 3 Redner.

Hier einige Impessionen:

http://twitpic.com/5gq8uv

http://twitpic.com/5gqbkb

Am vergangenen Samstag fand in Kehl der 1. Landesparteitag 2011 des Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Auf diesem Parteitag wurde der neue Vorstand gewählt und einige Satzungsänderungsanträge bearbeitet.
Akkreditiert und damit stimmberechtigt waren 108 Piraten.

André Martens, bisheriger Politischer Geschäftsführer, nahm mit großer Mehrheit den Platz des neuen Vorsitzenden ein, nachdem dieser Platz durch die Wahl von Sebastian Nerz zum neuen Bundesvorsitzenden frei wurde. Zu seinem Stellvertreter wurde der bisherige Beisitzer Carsten Lenz gewählt. Neuer Politischer Geschäftsführer wurde Sven Krohlas.

Im Amt bestätigt wurden unser Generalsekretär Gunther Mieke und unser Schatzmeister Thomas Weber.

Beisitzer im neuen Vorstand sind Ute Hauth und Florian Zumkeller-Quast. Stefan Urbat, Marco Hauke und Bastian Haas besetzen das neue Landesschiedsgericht.

Die ortenauer Piraten bedanken sich bei ihren 3660 ortenauer Wählern (Wahlkreis 50 Lahr: 1.126, 1,8% / Wahlkreis 51 Offenburg: 1227, 2,0% / Wahlkreis 52 Kehl: 1307, 2,1%) und gratulieren auch den gewählten Abgeordneten der ortenauer Wahlkreise (Lahr: Helmut Rau (CDU), Sandra Boser (Grüne) / Offenburg: Volker Schebesta (CDU), Thomas Marwein (Grüne) / Kehl: Willi Stächele (CDU)).

“Bisher hatte die Ortenau immer nur 3 Abgeordnete im Landtag die immer der Regierung angehörten. Nun haben wir 5 Abgeordnete die sowohl den Regierungsfraktion als auch der Opposition angehören werden”, so Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl.
Daniel Götz, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg ergänzt: “Das Abgeordnete mit sehr unterschiedlichen Positionen uns in Stuttgart vertreten tut der Region gut.”
Die Piraten der Ortenau wünschen allen Abgeordneten eine erfolgreiche Parlamentsarbeit.

Ihr eigenes Ergebnis sehen die Piraten als ordentlich an. Die Piraten konnten sich im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis behaupten. In Anbetracht des Lagerwahlkampfes und der dünnen Themendecke ein solides Ergebnis.